Streiktage sind keine Ruhetage
am 13.02.2007 von JuracityBlogso das Bundesarbeitsgericht in einer heute verkündeten Entscheidung. Zwar verliere der Arbeitnehmer bei der Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik seinen Anspruch auf Lohn und Gehalt für die Streikdauer, weil das Arbeitsverhältnis ruht. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Arbeitgeber auch Sonderleistungen zeitanteilig kürzen kann. Vielmehr richtet sich das nach den entsprechenden Regelungen, im entschiedenen Fall nach dem Tarifvertrag. Im MTV Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen war eine Jahressonderzahlung geregelt, die “für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung” anteilig gekürzt wird, ausserdem bei Urlaubsantritt ein Urlaubsgeld. Beide Leistungen …
Minderung von Sonderleistungen für streikende Mitarbeiter ?
recht verständlich / Herr A arbeitet in einer Redaktion einer Tageszeitung. Die Gewerkschaft rief zum Streik auf, um den „Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen - MTV“ durchzusetzen. Herr A streikte mit. Am 25. Februar 2004 kam nun…
Keine Minderung von Sonderleistungen bei Streik
LohnPraxis-Weblog / Nimmt Ihr Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik teil, führt das zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Währenddessen hat er keinen Anspruch auf Lohn, seine Ansprüche auf tarifliche Sonderleistungen können Sie…
BAG: Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
Rechtblog / Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik, so führt dies zum sog. Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Er verliert für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber kann zusätzlich ber…
Keine Minderung von Sonderleistungen bei Streik
Handakte WebLAWg / Nimmt Ihr Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik teil, führt das zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Währenddessen hat er keinen Anspruch auf Lohn, seine Ansprüche auf tarifliche Sonderleistungen können Sie als Arbeitgeber ebenfalls mi…
BAT/TVÖD: BAG erklärt Anwendung beamtenrechtlicher Arbeitszeitregelungen in Bremen für zulässig
JuracityBlog / Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 hatte die Hansestadt Bremen in Arbeitsverträgen wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit vergle…
Befristeter Arbeitsvertrag und Massregelungsverbot: weitere Befristung nur unter Vorbehalt annehmen
JuracityBlog / so der Rat des Bundesarbeitsgericht an Arbeitnehmer in einem gestern als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil (BAG, Urteil vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 7 AZR 95/06). Die Klägerin, die bereits mit mehreren befristeten Arbeitsvertr…
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