Streikrecht: Friedenspflicht
am 02.11.2007 von JuracityBlog
Die Friedenspflicht ist ein Arbeitskampfverbot, das dem Arbeitgeber die Aussperrrung verbietet und der Gewerkschaft einen Streik. Die Friedenspflicht setzt voraus, dass zwischen den Arbeitskampfparteien bereits ein Tarifvertrag besteht.
Aus einem abgeschlossenen Tarifvertrag ergibt sich während der Laufzeit des Tarifvertrages für die Tarifvertragsparteien eine beiderseitige Friedenspflicht. Sie braucht nicht …
Friedenspflicht während Schlichtung
JuracityBlog / Im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst herrscht während des immer wahrscheinlicher werdenden Schlichtungsverfahrens Friedenspflicht. Das Schlichtungsverfahren (more...)…
Bahnstreik: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 - 3 Ga 19/07
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) die Fortsetzung der Streiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung: Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ende der Laufzeit der ungekündi…
Warnstreiks bei der Bahn: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 - 3 Ga 18/07
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit drei Entscheidungen die Fortsetzung der Warnstreiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung in Sachen DB Fernverkehr: Tenor: 1. Der Antragsgegnerin…
Drohen Streiks bei der Deutschen Bahn?
JuracityBlog / Diese Frage kann man sich stellen, wenn man die Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 23.05.2007 liest. Die GdL fordert erhebliche Einkommenserhöhungen für die Lokomotivführer und Zugbegleiter. Zusät…
BAG: Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband - kein Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung
anwalt-kiel.com / Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitge…
BAG: Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
Rechtblog / Unter einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsabrede versteht man eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk (zB „die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst“), durch die lediglich erreicht wird…
Bahnstreik: LAG Chemnitz problematisiert Friedenspflicht / Tarifeinheit
JuracityBlog / Wie dpa via arbeitsrecht.de meldet, scheint das Thema “Verhältnissmässigkeit” in der Verhandlung über die das vom Arbeitsgericht Chemnitz verhängte Streikverbot keine Rolle zu spielen. Der Vorsitzende Richter am Sä…
BAG: Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
Rechtblog / Wenn Tarifvertragsparteien ein Verhandlungsergebnis verbindlich festhalten und dieses Ergebnis von den zuständigen Gremien der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite ausdrücklich gebilligt wird, kann dies ein Vorvertrag sein, aus dem sich ein eink…
Google Adwords Wettbewerbsrecht
JuracityBlog / Habe ich soeben entdeckt. Eine Google Adwords Anzeige: “Gewerkschaft Tarifvertrag Alles zum Thema tarifvertrag Auktionen bis zu 80% günstiger!” Nach dem Anklicken landet man bei Auvito. Irreführend und damit wettbewerbswidrig.…
Marburger Bund kündigt BAT und bereitet Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern vor
Recht und Alltag / Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) am vergangenen Samstag (17.12.05) beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (V…
Tarifvertrag privater Rundfunk zwischen Verdi / DJV und TPR
JuracityBlog / Tarifabschluss privater Rundfunk gelingt mit 2,9 %, wie Ver.di in einem heutigen Newsletter meldet. In der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) mit dem Arb…
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