Streikaufruf für tariflichen Sozialplan zulässig - BAG, Urteil vom 24.04.2007, Az. 1 AZR 252/06
am 09.07.2007 von http://www.arbeitsrecht-blog.de
Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - wie schon die Vorinstanzen - eine gegen die Streikaufrufe der Industriegewerkschaft Metall gerichtete Unterlassungsklage eines Arbeitgeberverbands abgewiesen.
Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne sind grundsätzlich Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Die §§ 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regeln hierfür das Verfahren, einschließlich möglicher Sanktionen, nämlich den Gang vor die Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
Das Betriebsverfassungsgesetz schränkt jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. Zum einen stellt das Gesetz selbst einleitend klar, die Interessenvertretung der Tarifvertragsparteien soll durch die Betriebsverfassung “nicht berührt” werden (§ 2 III BetrVG). Auch ist die Tarifautonomie keineswegs auf „Betriebsferne“ ausgelegt. Zum Beispiel regelt § 112 Abs. 1 S. 4 BetrVG, dass Betriebsräte (trotz des Tarifvorrangs) Sozialpläne abschließen dürfen, also dass die so genannte Sperrwirkung des § 77 III BetrVG nicht für Sozialpläne gilt. Diese Regelung setzt offensichtlich voraus, dass Überschneidungen mit sozialplanähnlichen Tarifverträgen möglich sind. Typische Sozialplaninhalte - wie Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen - sind zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten. Es wird insgesamt keine “kollektivfreie Zone” definiert, wo …
BAG: Streik um tariflichen Sozialplan
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