- Streik d. Gewerkschaft d. Lokomotivführer - Urteile vom 14.07.2007 verfügbar -
am 24.07.2007 von http://www.recht-blog.com
Die vollständigen Urteilstexte der Entscheidungen vom 14.07.2007 in den einstweiligen Verfügungsverfahren der drei Bahn-Unternehmen DB Regio AG, DB Fernverkehr AG, Railion Deutschland AG und des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer kann man nun hier abrufen.
Quelle: Pressemitteilung des LAG Rheinland Pfalz vom 23.07.2007
Berichtet im Arbeitsrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Secretary of State Hillary Rodham Clinton
medien-gerecht / Nach einem Treffen der beiden ehemaligen Rivalen um die Kandidatur zur Präsidentschaft zwischen Barack Obama und Hillary Clinton und einer eingehenden Überprüfung von Bill Clintons finanziellen Verhältnissen ist die Entscheidung l…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?
Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…
Ambitionierte Kollegen (m/w) in München?
Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…
Keine Lohnsteuerpflicht: Ausländische Models mit kurzfristigen Aufträgen in Deutschland sind regelmäßig selbständig tätig
Rechtblog / Ausländische Models, die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland tätig werden, sind regelmäßig selbständig tätig. Denn bei einer zeitlich nur kurzen Berührung mit dem Betrieb des Auftraggebers ist die A…
Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen
Steuerblog / Gem. BFH-Beschluss v. 7. 3. 2007 - I R 61/05 sind Beitragsrückerstattungen i. S.von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss beme…
Computer Gebühr beschlossen
Rechtblog / Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Diese Gebühr betrage 5,52 Euro pro Monat, sofern es sich um ein Erstgerät handelet. Quelle: n-tv.de vom 19.10.2006 Beric…
Stadtwerke dürfen bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren !
Rechtblog / Stadtwerke dürfen die Fernwärmeversorgung für ein Haus sperren, wenn der Vermieter wegen einer seiner Auffassung nach unbilligen Preiserhöhung die Rechnungen nicht vollständig bezahlt hat. Die Einstellung der Fernwärmeve…
Rechtsstreit setzt Wikipedia.de außer Betrieb
Rechtblog / Die deutschsprachige Ausgabe der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia ist zurzeit nicht wie gewohnt über die Domain Wikipedia.de zu erreichen. Grund ist ein Rechtsstreit mit der Familie eines 1998 gestorbenen Berliner Hackers. Quelle: Pr…
Finanzielle Förderung abgasarmer Schwerlaster
Steuerblog / Die Anschaffung von Schwerlastern wird künftig staatlich gefördert, wenn die Fahrzeuge besonders abgasarm sind. Bei Kauf oder Leasing von mehr als zwölf Tonnen schweren Lkw gibt es eine Basisförderung von 2.550 Euro sowie Zuschl&#…
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