Streik bei Bahn und Flugpiloten Verspätung und Ausgleichsansprüche
am 06.08.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/
Streik bei Bahn und Flugpiloten Verspätung und
Ausgleichsansprüche
Rechte der Bahnkundenhttp://www.nvzmv.de/Presse/2007/742007.htm
Streiks sind nur höhere Gewalt, wenn
beispielsweise das Flughafen- oder Zollpersonal streikt, also Bereiche
bestreikt werden, die nicht zum Leistungsbereich eines Leistungsträgers zählen.
Sind nur die Fluglinie oder das Hotel betroffen, liegt es in der Sphäre des
Veranstalters und er muss haften.
Wenn beim Bahnstreik also Reisen nicht angetreten werden können, da keine
Energie anliegt (Streik der Stromversorger) = höhere Gewalt! Da der
Leistungsträger selbst streikt = keine höhere Gewalt!
Höhere Gewalt im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts setzt voraus, dass
der Nichteintritt einer Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen
desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig sowie ungewöhnlich und
unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten
vermieden werden können.
Entgegen der
Rechtsauffassung …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Entführung des Supertankers “Sirius Star”
Handakte WebLAWg / Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe m…
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte…
DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?
Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…
BGH: Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn reduzierte Preise kurz zuvor heraufgesetzt wurden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion (”20% auf alles außer Tiernahrung”) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklag…
Spielregeln in ruhigen Zeiten aufstellen
Mediation / Die Finanzkrise hat mittlerweile viele Branchen erwischt. Da scheint es nicht passend, den Vorschlag von Margret Suckale, Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG, zu zitieren, es empfehle sich, ruhige Zeiten zu nutzen, um sich für den Umgang in Kri…
Unwirksame Klauseln im Mietvertrag
RECHTaktuell / Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbunds enthalten 90 Prozent der Mietverträge unwirksame Klauseln. Mehr Informationen zu unwirksamen Klauseln gibt’s im Immobilienscout24 Podcast. Deutscher Mieterbund Blog abonnieren (RSS)…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
» LBA Homepage
" /> <meta name="date" content="2007-06-07" /> <meta http-equiv="content-language" content="de" /> <meta name="language" content="de" /> <meta name="publish…
» Aus dem Internetauftritt der Neuen Verbraucherzentrale in Mecklenburg und Vorpommern e.V.
» Unbenanntes Dokument
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
