Streichung überflüssiger Gesetze
am 20.06.2005 von http://www.jurabilis.deBundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Bundesrat für das Vorhaben der Bundesregierung geworben, überflüssige Gesetze zu streichen. Dies sei ein zentrales Projekt des Bürokratieabbaus, sagte sie am 17.06.2005. Nach Feststellung der Regierung stellt der umfangreiche und kaum noch zu überblickende Normenbestand eine nicht unerhebliche Belastung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung …
Bundesregierung will überflüssige Vorschriften im Justizbereich streichen
Jurabilis / Die Bundesregierung will das Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums bereinigen. Wie sie in einem Gesetzentwurf erläutert, sei diese Bereinigung ein «Beitrag zu einer zeitgemäßen, effektiven und übersichtlichen Rechtsordnun…
ALTPAPIER
LawBlog / Sieh an, der Bundesrat. Die Länderkammer meint, dass die Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung (FAusrüstV) dem Grundsatz zum Abbau überflüssiger bürokratischer Regelungen widerspricht. Was wohl heißt, dass die Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung eine üb…
02.11.2005 Rechtsbereinigung wird fortgesetzt
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Zwischenbericht zur Bereinigung des Bundesrechts entgegen genommen. Der Bericht zieht eine erfolgreiche Bilanz der Rechtsbereinigung, die als ein Kernprojekt der Initiative Bürokratieabbau im Februar…
20 Jahre “juris”
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schaltet am 25.11.2005 im Rahmen des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum der juris GmbH den öffentlichen Zugang auf nahezu alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet frei. Das Bundesministeri…
Bundesratsinitiative gegen das AGG
arbeitsrechtblog / Reuters meldet unter Brufung auf die FAZ, dass Hamburg eine Bundesratsinitiative gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen überflüssiger Belastung des Wirtschafts- und Rechtslebens starten will.Also im Klartext: Der Schutz von Mensch…
Rechtsbereinigung - die nächste Runde
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verabschiedet. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem…
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