Streichen bei Auszug: Darf der Vermieter die Farben vorschreiben?
Ist eine Klausel in einem Mietvertrag wirksam, nach der die Schönheitsreparaturen mit neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten vorgeschrieben ist. Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: VIII ZR 224/07 - Stellung genommen.
Dabei stellte der BGH darauf ab, dass die Schönheitsreparaturen nicht nur am Ende der Mietzeit durchzuführen sind, sondern über die gesamte Mietzeit. Eine Klausel, die aber dem Mieter die Farbwahl während seiner Mietzeit vorschreibe benachteilige diesen über Gebühr.
Die Farbwahlklausel sei daher unwirksam. Damit sei auch die gesamte Klausel unwirksam, durch die der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werde.
Die Farbwahlklausel hat damit eine besondere Gefährlichkeit für den Vermieter, weil sich ih…
» Vollständiger ArtikelKommentare zu "Streichen bei Auszug: Darf der Vermieter die Farben vorschreiben?":
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Farbwahlklausel unwirksam
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Farbwahlklausel unwirksam - BGH zu Schönheitsreparaturen
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www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 — Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturklauseln im Mietver…
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