Streichen bei Auszug: Darf der Vermieter die Farben vorschreiben?
am 18.06.2008 von Rechtsanwalt News
Ist eine Klausel in einem Mietvertrag wirksam, nach der die Schönheitsreparaturen mit neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten vorgeschrieben ist. Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: VIII ZR 224/07 - Stellung genommen.
Dabei stellte der BGH darauf ab, dass die Schönheitsreparaturen nicht nur am Ende der Mietzeit durchzuführen sind, sondern über die gesamte Mietzeit. Eine Klausel, die aber dem Mieter die Farbwahl während seiner Mietzeit vorschreibe benachteilige diesen über Gebühr.
Die Farbwahlklausel sei daher unwirksam. Damit sei auch die gesamte Klausel unwirksam, durch die der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werde.
Die Farbwahlklausel hat damit eine besondere Gefährlichkeit …
Farbwahlklausel unwirksam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein Vermieter wollte sichergehen und hat damit das schlechteste denkbare Ergebnis erzielt: nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte der Mieter die Wohnung in neutralen Farben (vorzugsweise Weiß) gestrichen zurückgeben, auch während d…
Unwirksamkeit einer “Farbwahlklausel” in einem Wohnraummietvertrag
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: “Die Schönheitsreparaturen sind in n…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
DPMS INFO / Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparature…
Schönheitsreparaturen: Kostenerstattung, wenn man eigentlich nicht streichen mußte?
Rechtsanwalt News / Wie bereits verschiedentlich dargelegt ist die Rechtsprechung bei der Frage, ob Schönheitsreparaturen (insbesondere das Streichen der Wohnung) tatsächlich geschuldet sind. Hier können teilweise schon Farbwahlklauseln zur Unwirksamkeit …
BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…
BGH stärkt Mieterrechte ein weiteres Mal
ElbeBlawg / Mieter müssen bei Auszug aus ihrer Wohnung in der Regel die Tapeten nicht entfernen. Die „Tapetenklauseln“ in zahlreichen Formularmietverträgen sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei nun veröff…
Schönheitsreparaturen - Ein Überblick, Teil 1
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Nach der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Dieser kann jedoch die Verpflichtung auf den Mieter umlegen, wovon in nahezu allen Mietverträgen reger Gebrauch gemacht wird. Schön…
Der BGH und die Schönheitsreparaturen
recht verständlich / Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die…
Schönheitsreparaturen - Ein Überblick, Teil 2
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter die Wohnung beim Auszug „fachmännisch renoviert“ übergeben muss, ist unzulässig (OLG Stuttgart, Az.8 RE Miet 2/92). Der Mieter darf auch selbst zu Rolle und Farbe greifen, soweit die Ausführung …
Starrer Fristenplan?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Vorliegend hatte gemäß Mietvertrag der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung durchzuführen und zwar nach Maßgabe eines Fristenplans (drei Jahre, fünf Jahre, sieben Jahre). Der Vermieter macht mit der Klage eine…
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