Street View - Gesetz soll nur schwere Fälle regeln

Berlin (Reuters) - Im Streit über Internetdienste wie Google Street View will die Bundesregierung vorerst nur besonders schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre per Gesetz verbieten.

Dazu zähle etwa die zielgerichtete Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen oder der Fall, dass jemand im Internet an den Pranger gestellt werden solle, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach dem Geodaten-Gipfel am Montag in Berlin. "Dann wäre die rote Linie überschritten." Einen Gesetzentwurf dazu will der Minister bis zum IT-Gipfel am 07. Dezember vorlegen. Ansonsten setzt er auf die Selbstregulierung der Branche durch einen noch zu schaffenden Datenschutz-Kodex, den die Diensteanbieter ebenfalls bis zum IT-Gipfel erarbeiten und mit Bund und Ländern abstimmen sollten. Ein generelles Widerspruchsrecht gegen die Abbildung von Häusern etwa bei Google Street View lehnte der Minister ab.

Auf Einladung de Maizieres hatten in Berlin Politiker, Daten- und Verbraucherschützer sowie Internetexperten über den Umgang mit Geodaten beraten. Auslöser der Debatte war der heftige Widerstand gegen den Internetdienst Google Street View, der ganze Straßenzüge in Deutschland filmt und wie bereits im Fall von über 20 anderen Staaten im Internet zugänglich machen will. Geodienste helfen aber auch bei der Lenkung des Verkehrs, bei Naturkatastrophen, Wohnungssuche und Urlaubsplanung.

De Maiziere betonte, dass die alleinige Abbildung öffentlich sichtbarer Häuser kein pauschales Recht auf Widerspruch oder Löschung begründe. "Die freie Nutzung der öffentlichen Räume müssen wir bewahren", sagte der CDU-Politiker. Im Einzelfall könne sich aber aus Sicherheitserwägungen oder Gründen des Persönlichkeitsschutzes ein berechtigtes Interesse ergeben, dass die Bilder nicht veröffentlicht würden. Gebe es über die Abbildung eines Hauses Streit zwischen mehreren Betroffenen, müssten Verfahren für einen Interessenausgleich geschaffen werden.

Außerdem sollten Bilder von Gesichtern oder Auto-Kennzeichen durch Geodatendienste nicht veröffentlicht werden, erklärte de Maiziere. Die Pressefreiheit müsse aber gesichert bleiben. Die Diensteanbieter müssten eine datenschutz- und nutzerfreundliche Lösung finden. Sie müssten Transparenz schaffen, damit jeder Bürger leicht erkennen könne, wo und wie die Dienste in seine Persönlichkeitsrechte eingriffen. Sollten die Dienste bis zum IT-Gipfel keinen annehmbaren Kodex vorlegen, werde die Bundesregierung das Thema gesetzlich regeln.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner mahnte internationale Vereinbarungen über Datenschutz-Standards an. Sie appellierte zugleich an die Bürger, sensible Daten gar nicht erst ins Netz zu stellen. "Das Internet vergisst nichts - Fotos, Kontakte, Nachrichten, die einmal eingestellt wurden, sind kaum noch zu löschen", erklärte die CSU-Politikerin.

DATENSCHÜTZER SCHAAR VERLANGT MEHR RECHTE FÜR BÜRGER

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zuvor deutlich mehr Rechte der Bürger gegenüber Internetdiensten wie Google Street View gefordert. Jeder müsse das Recht haben, der Veröffentlichung seiner Daten oder seines Hauses im Internet zu widersprechen, sagte Schaar dem Fernsehsender n-tv. Bisher handle es sich eher um eine Geste des guten Willens von Google Street View, das nach heftigen Protesten derzeit Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Hausfassaden im Internet sammelt. Schaar plädierte für eine Art Robinson-Liste zum Schutz der eigenen Daten. In dieses Widerspruchsregister sollten sich Bürger eintragen können, wenn sie gegen eine Veröffentlichung ihrer Daten seien, aber nicht jedem einzelnen Dienst hinterherlaufen wollten.

Hunderttausende Bürger haben einem "Spiegel"-Bericht zufolge bereits Widerspruch gegen die Abbildung ihres Hauses bei Street View eingelegt. Google selbst gehe in einem internen Papier allerdings davon aus, dass der Dienst Street View unter allen Ländern, in denen er noch nicht eingeführt sei, von Deutschland aus am häufigsten genutzt werde. Bisher können die Häuserfassaden aus 23 Ländern bei Street View aufgerufen werden. Der Dienst Google Earth zeigt schon seit Jahren die Erde aus der Satellitenperspektive - und damit mehr Details der Privatsphäre, weil er von oben beispielsweise auch in Gärten hineinschaut, die nicht offen einzusehen sind und für Street View verborgen bleiben.