Strategische Überwachung durch BND nach “9/11″ rechtmäßig
am 24.01.2008 von http://log.handakte.de/Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den BND aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11.09.2001 für rechtmäßig erklärt. Strategische Kontrolle bedeutet, dass nicht die Telefonverbindungen einzelner Personen, sondern eine Vielzahl …
BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwachung nach 9/11 rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für rechtmäßig erklärt. Strateg…
Bundesverwaltungsgericht : Strategische Telekommunikationsüberwachung durch BND nach 9/11 und 5 Jährige Nichtmitteilung an Betroffenen rechtmäßig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 - Az. 6 A 1.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die so genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10 - Gesetz) nach den…
BVerwG 6 A 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche Zuständigkeit; strategische Telefonüberwachung; Verwaltungsakt; innerdienstliche Weisung; internationaler Terrorismus: mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland; ...…
VG München: Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:1. Nach Maßgabe der Gründe de…
VGH Kassel: Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten für rechtmäßig erklärt und seine anders laut…
Kein besonderen Schutz vor polizeilichen Überprüfungen in kurdischer Teestube
karay.de / Am 25.8.04 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Betreten öffentlicher Vereins- und Teeräume durch Polizeibeamte zum Zwecke der Gefahrenabwehr zulässig und rechtmäßig ist. Anlass für dieses Urteil war die Klage eines kur…
LG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de auch im Hauptsacheverfahren rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln hat nun im Hauptsacheverfahren (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 28 O 319/07) entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatten sowohl das LG Köln (Urt. v.…
Widerstand gegen strategische Grundentscheidung der Gesellschaft kann Abberufung des Geschäftsführers rechtfertigen
Rechtblog / Hat die Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers eine wichtige strategische Entscheidung getroffen, so kann dies die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers rechtfertigen. Das gilt j…
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