Strategisch
am 11.08.2005 von http://www.kadlicz.twoday.net
Verblüffend was so alles geregelt wird:
Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich
§ 1. (1) Zweck dieses Bundesgesetzes ist es, vorgeschlagene Netzveränderungen bereits vor Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen beabsichtigt und deren Gegenstand diese vorgeschlagenen Netzveränderungen sind, einer strategischen Prüfung zu unterziehen.
Aja...
(4) Ein Land ist ein „betroffenes Land“, wenn es von den …
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Urheberrechtsänderungen
blat.antville: Simons Blawg / RA Oberndoerfer weist im Newsletter des Instituts für Urheber- und Medienrecht auf folgende Gesetzesänderung hin: Heute, am 1. September 2004, treten § 95b Abs. 2 und § 95d Abs. 2 sowie § 111a Abs. 1 Nr. 2 und 3 UrhG und die…
Vereinfachung des Ausfuhrverfahrens
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung beabsichtigt, mit mehreren Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung das Ausfuhrverfahren zu vereinfachen. So soll in der 81. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung unter anderem das bisherige…
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
Ref. jur.
Schmierzettel.NET / Titel sind dazu da, getragen zu werden. Nach §3 Abs. 7 JAG, welches für mich dank Übergangsvorschriften für die erste juristische Staatsprüfung noch anwendbar war, habe ich nach bestandener erster juristischen Staatsprü…
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