Keinen Anspruch auf eine gestreute Straße
Schadenfixblog | 24. Januar 2011 — Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße Aachen/Berlin (DAV). Anwohner können nicht bes…
Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen (Az.: 6 L 539/10) hat am 05.01.2011 entschieden, dass Straßenbenutzer keinen Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt.
Im Verfahren vor dem VG Aachen begehrten die Antragsteller (vorläufiger Rechtsschutz) von der Stadt Schleiden, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen.
Das Gericht hat den Antrag zurückgewiesen. Es verwies darauf, dass das Straßen- und Wegegesetz des Landes zwar den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Dieser objektiven Pflicht stehe jedoch kein einklagbarer Anspruch des Straßenbenutzers bzw. Anliegers auf ordnungsgemäße Erfüllung gegenüber. Erst wenn bei Nichterfüllung…
» Vollständiger ArtikelThemen: Aachen
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 20. Januar 2011 auf http://blog.random-coil.de.
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