Straßenausbaubeitragsgesetzentwurf Stand Oktober 2005
am 26.10.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Der bisher letzte Stand vom 04.10.2005, aber nicht der letzte Stand, des Entwurfs des Berliner Senats für ein Straßenausbaubeitragsgesetz ist hier zu finden.
Erst mal lesen und dann …
Komplett verwirrt
Andere Ansicht / Letzte Woche haben wir ein Mandat übernommen. Wir vertreten mal wieder den Beklagten. Das alleine ist kaum berichtenswert, hätte der Kläger nicht genau den selben Namen wie der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Beklagten. Das verheisst Spiel,…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Wahlfestellung & Co
chris.blog » Jura / Ich war immer ganz sicher, dass die Themen Wahlfeststellung, Postpendenz und Konsorten furchtbar schwierig sein müssten. Stimmt aber gar nicht. Wie so oft gilt auch hier: Man muss es sich nur mal in Ruhe ansehen und nachvollziehen, und dann ist es e…
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
Pimperlbanken vs. sorgfältig geführtes Unternehmen
e-comm / Ein gesundes Unternehmen mit entsprechenden Eigenmitteln und Reserven kann einen Abgang mitunter nämlich aus Eigenem verkraften - genau deshalb werden in guten Zeiten Reserven gebildet, um wirtschaftliche Dellen auszuhalten. Also dozierte ORF-Kommu…
Seehofer kritisiert Merkels Steuerkurs
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die entschiedene Ablehnung einer baldigen Steuersenkung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, s…
Glos erneuert Forderung nach Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seine Forderung nach dauerhaften Steuersenkungen erneuert, sich aber gegen kurzfristige Steuergeschenke gewandt. Er sei skeptisch gegenüber Forderungen nach Steuerschecks, Konsumguts…
OLG Frankfurt a.M.: Zu der Unternehmereigenschaft von eBay-Verkäufern
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.03.2007, Az. 6 W 27/07 § 2 Abs.1 Nr.1, Abs.2 UWG, § 14 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat in dieser Entscheidung zur Frage Stellung genommen, wann ein unternehmerisches Handeln - also kein privates Handeln - auf der…
Teures Gepäck und die Kfz-Haftpflicht
Rechtslupe / Die Haftpflichtversicherungspflicht für Pkw lernt jeder Kraftfahrer spätestens dann zu schätzen, wenn er einen Unfall verursacht. Nicht er, sondern die Versicherung muss an den Unfallgeschädigten zahlen. Doch die Kfz-Haftpflicht deckt nicht alle…
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
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