Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin
am 09.07.2005 von http://rafranke.blogspot.comIn Berlin wird ein neues Straßenausbaubeitragsgesetz vorbereitet. LiNo hat hier und hier schon berichtet. Ein Referentenentwurf nach dem Stand vom 25.02.2005 steht auf dem Prüfstand. Er ist nicht mehr auf dem neusten Stand. Auf Anfrage teilte der zuständige Referent der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung II, am 21.06.2005 folgendes mit (Hervorhebungen stammen von LiNo):Der Entwurf des Straßenausbaubeitragsgesetzes hat die Anhörung der Fachkreise und Verbände durchlaufen und befindet sich im Geschäftsgang (Mitzeichnung der beteiligten Senatsverwaltungen, Stellungnahme der Normprüfungskommission). Der Senat wird den Gesetzentwurf zur Kenntnis nehmen und ihn dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zuleiten, bevor der Senat den Gesetzentwurf in einer 2. Senatsbefassung dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorlegt. Es gibt also noch keinen abgestimmten Referentenentwurf, der der Öffentlichkeit vorgestellt werden könnte. Erst gestern sind noch einige redaktionelle Änderungen mit der Senatsverwaltung für Justiz abgesprochen worden. Sie teilen mir mit, dass die IHK ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht hat. Das ist deren Sache. Wir beabsichtigen jedenfalls keinerlei Veröffentlichung aller Stellungnahmen.Stellungnahmen sind zum Beispiel von der IHK Berlin auf ihrer Homepage und Industrie- und Handelskammer Berlin gemeinsam mit der Handwerkskammer Berlin und des Landesverbandes der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen, und dem Deutschen Siedlerbund e.V. abgegeben worden.Die Stellungnahme der FDP ist eindeutig:Die Berliner FDP lehnt das Straßenausbaubeitragsgesetz ab, da• es nicht angeht, dass die Grundstückseigentümer, die gut 10 % der Einwohner Berlins ausmachen, für die Allgemeinheit je nach Straßentyp mit bis 75 % der Kosten für Straßenausbaumaßnahmen belastet werden,• Berlin bundesweit die höchsten Grundsteuersätze hat und die schlechte wirtschaftliche Lage Berlins eine …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wen…
DocMorris startet Eigenmarke
Handakte WebLAWg / DocMorris macht Marken: Ab sofort können Verbraucher bei DocMorris - und zwar sowohl im Versand als auch vor Ort - die ersten zwei Produkte der neuen DocMorris-Eigenmarke kaufen. Die Apotheke mit dem grünen Kreuz setzt damit auf ein Prinzip, das si…
Dicke haben ein Recht auf zwei Sitze im Flugzeug
Handakte WebLAWg / In Kanada entschied jetzt der Oberste Gerichtshof, dass eine Vorschrift der Canadian Transportation Agency Bestand hat, die Menschen, welche durch ihr immenses Körpergewicht als “funktionell behindert” gelten, auf Flügen innerhalb Kanad…
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Erbschaftsteuer und kein Ende: Entscheidung im Bundestag diese Woche?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können. (Nietzsche)Treffender lässt sich das Ringen um die Erbschaftsteuerreform kaum beschreiben. Nach langem Ringen steuert das Reformvorhaben nun seiner Geburt zu, auch wenn…
OLG Stuttgart: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten hinsichtlich des urheber- und wettbewerbsrechtlichen Teils eines Rechtsstreits
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2008, Az. 8 W 457/08 § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache grundsätzlich ein Kostenerstattungsanspruch auch für den Paten…
Guantánamo-Häftlinge wehren sich gegen ihre Inhaftierung vor dem Bezirksgericht in Washington
beck-blog / Mehr als 200 Guantánamo-Gefangene wehren sich vor dem Bundesbezirksgericht in Washington gegen ihre Inhaftierung. Im ersten Haftprüfungsverfahren, das Guantánamo-Gefangenen auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs gewährt wurde, hat Bundesrichter…
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