Straßenausbaubeitragsgesetz Berlin (StrABG) heute in Kraft getreten
am 25.03.2006 von http://rafranke.blogspot.comHeute, am 25.03.2006, ist in Berlin das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) vom 16. März 2006 in Kraft getreten. …
Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) in Berlin
Lichtenrader Notizen / Das Berliner Abgeordnetenhaus wird wahrscheinlich noch heute Abend das sehr umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz beschließen. Hierzu noch Fragen der FDP und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 01.03.2006.
Straßenausbaubeitragsgesetzentwurf Stand Oktober 2005
Lichtenrader Notizen / Der bisher letzte Stand vom 04.10.2005, aber nicht der letzte Stand, des Entwurfs des Berliner Senats für ein Straßenausbaubeitragsgesetz ist hier zu finden. Erst mal lesen und dann weitersehen. Hier habe ich mehr zusammengetragen. LiNo hat hie
AGG heute in Kraft getreten
BERLIN BLAWG / Das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist heute in Kraft getreten, nachdem es gestern in im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. BERLIN BLAWG berichtete hier, da und dort über das AGG. Ein Eldorado für Rechtsanwälte? G
Kritiker am geplanten Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz protestieren
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Morgenpost berichtet: Es erheben sich die Stimmen der Opposition gegen das von der Koalition von SPD und PDS geplante Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin.
Verhaltenskodex der Klingelton-Anbieter in Kraft getreten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit ist der Verhaltenskodex der deutschen Klingeltonanbieter zum 1. Oktober 2006 in Kraft getreten.Die Regelungen enthalten schwerpunktmäßig nachfolgende Bestimmungen:- Handshake-Verfahren für Abo-Servic
01.09: TKG-Änderungen in Kraft: Neue Preisangabepflichten, Dialer, R-Gespräche u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie bereits mehrfach angekündigt (= Kanzlei-Infos v. 02.12.2006 und 23.02.2007) sind ab heute zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften im Mehrwertdienste-Bereich in Kraft getreten:deutlich lesbare, gut sichtbare Preisinformationen in der Werbu
§ 5 UrhRG gilt bis 31.12.2008
Handakte WebLAWg / Am 16.11.2006 ist das 5 UrhRG ist in Kraft getreten. Die für den Bereich der elektronischen Medien wichtigste Änderung dürfte die folgende Änderung sein: “In § 137 wird die Angabe “31.12.2006″ durch die Angabe “31.12.2008
Neu in Kraft
strafprozess / Am 1. Januar 2008 sind folgende Bestimmungen in Kraft getreten: Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 16. Dezember 2005 ( SR 311.0); AS 2007 4791 (Handelsregisterstrafbestimmung). Schweizerisches Strafgesetzbuch vom
Kyoto-Protokoll
Handakte WebLAWg / Nach jahrelangem Streit ist heute das Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen zum Klimaschutz in Kraft getreten. Das Kyoto-Protokoll sieht eine Reduzierung...
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un
Thematische Entscheidungssammlung des Berliner Sozialgerichts
Recht und Alltag / Tausende Rechtsstreitigkeiten rund um die Hartz IV-Gesetze sind vom Berliner Sozialgericht bearbeitet und abgeschlossen worden, seitdem die Reformgesetze Anfang 2005 in Kraft getreten sind. Eine Auswahl von 200 Beschlüssen und Urteilen ist seit heut
Abkommen soziale Sicherheit CH-Bulgarien in Kraft
Blawg von David Vasella / Das Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über soziale Sicherheit ist gestern, am 1. Dezember 2007, in Kraft getreten.Pressemitteilung
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