Straßenausbaubeitragsgesetz Berlin
am 04.10.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Auf der Sitzung des Berliner Senats vom 04.10.2005 wurde der Entwurf eines Berliner Straßenausbaubeitrgsgesetzes zur Kenntnis genommen. Der Entwurf wird jetzt dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übermittelt. Aus der Pressemeldung:
Der Gesetzentwurf schreibt für den Planungsprozess in den zuständigen Tiefbauämtern eine intensive Bürgerbeteiligung vor. Im Gesetzentwurf sind weitreichende Härtefallregelungen vorgesehen: Die festgesetzten Beiträge können gestundet, als Rate gezahlt oder sogar (ganz oder teilweise) erlassen werden, wenn der betroffene Bürger sich in einer wirtschaftlichen oder persönlichen Notlage befindet.
Die nach dem Abschluss einer Straßenausbaumaßnahme entstandenen tatsächlichen Kosten bilden die Basis für die Aufteilung in einen Anteil der Allgemeinheit und einen Anteil der Beitragspflichtigen (so genannter umlagefähiger Aufwand). Die Höhe des Anteils der Allgemeinheit richtet sich sowohl nach der Straßenkategorie (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße) als auch nach den ausgebauten Teileinrichtungen der Straße (Fahrbahnen, Gehwege, Radwege usw.). So wird das Land Berlin beim Ausbau der Fahrbahn …
Einzelheiten zum Straßenausbaubeitragsgesetzentwurf in Berlin
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Morgenpost veröffentlicht Einzelheiten über die jüngsten Entwurfänderungen zum geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz: Obwohl die im Vorfeld heftig protestierenden Gesetzesgegner, allen voran der Verband Deutscher Grundstücksnutzer…
Straßenausbaubeitragsgesetzentwurf in Berlin
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel zum Entwurf eines neuen Berliner Gesetzes - des Straßenausbaubeitragsgesetzes: Künftig zahlen Anlieger für Straßenausbau Gesetzentwurf sieht Härtefallregelung vor Wenn Straßen neu entstehen oder ausgebaut werden, sollen sic…
Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin
Lichtenrader Notizen / In Berlin wird ein neues Straßenausbaubeitragsgesetz vorbereitet. LiNo hat hier und hier schon berichtet. Ein Referentenentwurf nach dem Stand vom 25.02.2005 steht auf dem Prüfstand. Er ist nicht mehr auf dem neusten Stand. Auf Anfrage teilte der z…
Kabinett bremst beim Biosprit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung tritt beim Ausbau des Biosprits auf die Bremse. Wegen der technischen Probleme bei Millionen Autos mit einem höheren Biosprit-Anteil soll die Beimischungs-Quote sinken. Im nächsten Jahr werde sie nur…
Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur W/VR
Jurabilis / Wahlklausur mit verwaltungsfachlicher Aufgabenstellung Gefragt war der Entwurf der Behördenentscheidung(en). Sachverhalt (gekürzt, aus dem Gedächtnis): Herr A ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der A-Straße in der kreisangehörigen Sta…
Links-Abgeordnete blockieren Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz
Lichtenrader Notizen / Elf Abgeordnete der Linkspartei, deren Wortführer Marian Krüger ist, kritisieren „den mangelnden Schutz der sozialen Interessen der Eigenheimer“ und die „fehlende politische Beteiligung der Bezirke und der Betroffenen“ bei dem vom Berliner…
Zur Gebrauchsfähigkeit zerlegter Einbauküchen
Andere Ansicht / Der Gutachter resümiert: … ist festzustellen, daß die Küche, wenn geringe Instandsetzungsarbeiten … erfolgt sind, durch fachgerechte Montage in einen gebrauchsfähigen Zustand gebracht werden kann. In zerlegtem Zustand ist keine Einbau…
Gesetzentwurf zur Aenderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Lichtenrader Notizen / Das Bundesministerium für Justiz teilt mit, dass der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des WEG vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Aus der Pressemitteilung: * Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigent…
Berliner Senat will Landesbank Berlin in Aktiengesellschaft umwandeln
Lichtenrader Notizen / Senatspressemitteilung: Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005: Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung d…
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