Strassburg: Schweiz erneut verurteilt
am 10.04.2008 von strafprozess
Laut
Pressemitteilung des EGMR vom 10.04.2008 ist die Schweiz erneut verurteilt worden, diesmal wegen Verletzung von
Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK. Geführt hatte die Strafuntersuchng das
Besondere Untersuchungsrichteramt BUR des Kantons Basel-Landschaft. Beim das innerstaatliche Verfahren abschliessenden Entscheid handelt es sich um BGer
1P.412/2000 vom 17.07.2000.
Die Pressemitteilung lautet wie folgt:
Meloni v. Switzerland (no. 61697/00)
The applicant, Raffaele Meloni, is a Swiss national who was born in 1964 and lives in Solonas di Cabras (the Dominican Republic).
The applicant, who was suspected of fraud and forging documents, was placed in pre-trial detention from April 1999 to September 2000. He was subsequently sentenced to six years’ imprisonment and was arrested with a view to serving the remainder of his sentence in February 2005. Relying on Article 5 § 1 (right to liberty and security), the applicant alleged that his pre-trial detention had been unlawful, in that it had been extended without a legal basis.
The Court noted that the applicant’s initial detention had been based on a valid arrest warrant, which was then validly …
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