Stralsunder Schiffbauhalle ist beitragsrechtlich ein 21-stöckiges Haus
am 22.06.2006 von walfischbuchtSo setzt der Beitragsbescheid der Hansestadt Stralsund gegenüber der Volkswerft Stralsund GmbH die Kanalbau-Satzung der Stadt um. Mit der Satzung hatte die Hansestadt verordnet, dass sich die Berechnung der Kanalbau-Beiträge nach der Geschosshöhe der Anliegergebäude richtet. Für die Volkswerft mit ihren bis zu 75 Meter hohen Schiffbauhallen hätte dies Kosten in Höhe von rund sieben Millionen Euro zur Folge.Die seitens der Volkswerft gegen den Bescheid erhobene Klage wurde durch das Verwaltungsgericht Greifswald (Az.: 3 A 561/04, …
Um eine Kanalbaubeitragsforderung von knapp 7 Mio Euro
walfischbucht / geht es am 10. Oktober 2007, 10.00 Uhr, wenn der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) verhande…
Kanalbaubeitragsbescheide über 6,8 Mio EUR gegenüber Volkswerft Stralsund aufgehoben
walfischbucht / Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat am 10.10.2007 der Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) stattgegeben und die sechs Bescheide des O…
NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung vom LG Stralsund verurteilt
Jurabilis / Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist in einem Berufungsverfahren vom Stralsunder Landgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das LG sah es am 25.08.2005 als erwiesen an, dass Voigt 1998 in e…
Markt frei in Stralsund
walfischbucht / Nach einem Bericht in der heutigen Printausgabe der Ostseezeitung hat die Hansestädtische Verwaltung beschlossen, von der 26. KW an für wohl vier Wochen am Stralsunder Marktplatz liegenden Gastronomiebetrieben die Sondernutzungsgenehmigung für Be…
Beschäftigung und Haushaltsvorteil
walfischbucht / Nachdem mvregio gestern über die Modellprojekte Einsatz der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und der Balanced Scorecard (BSC) im Bereich des Justizministeriums M-V berichtet hatte und darüber, dass sich die die Abteilungsleiter Justizvollzug aus den…
Wasserphotovoltaik
Paluka.de: Blog / Einer unserer Mandanten wurde Opfer einer allzu kreativen Beitragserhebung. Er betreibt eine Freiflächenphotovoltaikanlage. Für das Grundstück, auf dem die Anlage errichtet wurde, hat er einen Beitragsbescheid für den Anschlussbeitrag an die öff…
2 BvR 1095/05 vom 17.10.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand entsprechend § 3 Nr. 1 ihrer Satzung die Errichtung, der Betrieb und die Förderung von Einrichtungen und Diensten de…
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Recht und Alltag / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in seinem Urte…
BGH: Beweislast für Telefon-Entgelte bei Backdoor-Trojaner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: III ZR 65/06) hatte über die Revision gegen das Urteil des LG Stralsund zu entscheiden.Das LG Stralsund hatte in der Vorinstanz geurteilt, dass ein Anschlussinhaber den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Te…
Die Satzungsdurchbrechung
Law-Blog / Wie so manches Thema ergibt sich auch das folgende aus der Praxis. Der Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH wird im Sprachgebrauch oft als Satzung bezeichnet, so ausdrücklich in § 2 AktG. Die Satzung ist gleichsam das r…
» Aktuelles - Justiz Online in MV
» NDR - Klage der Volkswerft gegen Hansestadt Stralsund abgewiesen
NDR - Klage der Volkswerft gegen Hansestadt Stralsund abgewiesen - Die Volkswerft Stralsund muss möglicherweise Gebühren in Millionenhöhe an die Hansestadt bezahlen. Eine Klage des Unternehmens wies das Verwaltungsgericht Greifswald zu…
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