Strafzuschlag für Steuerhinterzieher spaltet Koalition

Berlin (Reuters) - In der Koalition gewinnt der Streit um eine Extrazahlung bei der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerhinterziehern an Schärfe.

"Wir bleiben dabei: Eine strafbefreiende Selbstanzeige darf nicht zur Strafe durch die Hintertür führen. Das ist verfassungswidrig", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, reagierte erbost. "Wenn man Steuerhinterzieher nicht härter anpacken will, dann sollte man das auch so sagen", sagte er Reuters. Für die Union gelte: Steuerhinterziehung dürfe sich nicht lohnen. "Und deshalb sind wir hier eindeutig: Wir wollen einen Extrazuschlag für Steuerhinterzieher."

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten haben die Koalitionspartner die Absicht fallengelassen, die Verschärfung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung bereits in dieser Woche im Bundestag beschließen zu lassen. Es werde nun wohl März werden, bis das geschehen könnte, sagte Wissing.

"Ich finde es schon merkwürdig, wenn nach der eindeutigen Expertenanhörung verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld geführt werden", ging Flosbach Wissing an. "Das ist haltlos, das weiß jeder", ergänzte er. Es sei ein Gebot der Steuergerechtigkeit, dass die Nachzahlung eines Steuerhinterziehers nicht ebenso behandelt werde wie Nachzahlungen eines ehrlichen Steuerzahlers.

Wissing dagegen bemängelte, er habe noch keinen verfassungskonformen Vorschlag auf den Tisch bekommen. Die Liberalen pochten auf Verfassungskonformität. "Straffreiheit zuzusagen und dann auf Umwegen doch zu bestrafen, ist eines Rechtsstaates unwürdig", formulierte er.

Neben der Unionsfraktion hatte sich auch schon der Bundesrat entschieden dafür ausgesprochen, einen Sonderzuschlag für Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme der strafbefreienden Selbstanzeige zu verlangen. In einer Anhörung am Montag im Finanzausschuss des Bundestages hatten zudem mehrere Experten ebenfalls für einen Zuschlag plädiert. Seit langem tut dies bereits der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dem fünf Prozent aber noch zu milde sind.