Strafzumessung/Verfahrensverzögerung
am 26.04.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1964/05 v. 05.12.2005
Die Zeit zwischen erstinstanzlichen Urteil und einer Revisionsentscheidung ist eine zurechenbare Verfahrensverzögerung, wenn das Urteil auf Grund eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichtes aufgehoben wird. Grundsätzlich ist zwar die Zeit zwischen erstem Urteil und rechtskräftiger Entscheidung keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, weil sie lediglich Auswirkung eines rechtstaatlichen Verfahren sind. Führt das Revisionsurteil aber wegen eines Verfahrensfehlers zur Aufhebung, ist dies der Justiz anzulasten, so auch Bundesverfassungsgericht NJW 2003, 2897, sowie die Entscheidung 2 BvR 1471/03 vom 21.01.2004; EGMR NJW 2002, 2856.
Bei einem solchen Fehler kommt es auch nicht darauf an, ob der Rechtsverstoß versehentlich, absichtlich oder unter Verkennung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgte. Maßgebend ist allein, dass er offensichtlich der Justiz zuzurechnen ist.
Unerträglich ist auch ein Zeitraum von mehr als 9 Monaten zwischen Eingang einer Anklage und …
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Hartz IV und Eigenheimzulage
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Jurabilis / Die FAZ skizziert den kulturpolitischen Hintergrund des beeindruckenden Projekts:Es gibt zwei Sorten Bibliothekare - die Hilfsbereiten und die anderen, die unermüdlich damit beschäftigt sind, den Feind abzuwehren. Die so viele Bücher wie mög…
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§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
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