Deal ohne Wirkung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 25. Juli 2006 — TS - Washington Eine Prozessabsprache, bei der der Angeklagte ein volles Geständnis abgibt, bindet das Gericht nicht. Es kann di…
TS - Washington. Bei der Strafzumessung darf das Gericht auch kriminelles Verhalten des Angeklagten würdigen, für das er nicht verurteilt wurde. So entschied am 21. Juli 2006 das Bundesberufungsgericht im District of Columbia in der Sache United States of America v. Daniel Dorcely, Az.05-3130. Der Angeklagte war unter einem falschen Namen aufgetreten und hatte sich und seinen Mittätern hohe Geldsummen von staatlichen Behörden erschlichen. Er wurde wegen gemeinschaftlichen Betrugs und Geldwäsche sowie Falschaussagen angeklagt, jedoch nur wegen Falschaussagen gegenüber dem FBI verurteilt. Die übliche Strafe nach den U.S. Sentencing Guidelines, den Bundesrichtlinien für die Strafzumessung, liegt bei null bis sechs Monaten Freiheitsstrafe, Dorcely wurde jedoch zu 24 Monaten verurteilt. Dorcely behauptete, die Tatsache, dass das Gericht die hohe Strafe auf ein Verhalten stützte, weswegen er freigesprochen worden war - das Zusammenwirken mit den Mittätern bei Betrug und Geldwäsche - verstoße gegen seine Rechte aus dem Fünften und Sechsten Verfassungszusatz auf ein faires Verfahren, due Process, und eine Verhandlung vor einer Jury. Außerdem sei die Strafe deswegen unreasona…
» Vollständiger ArtikelGerman American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 25. Juli 2006 — TS - Washington Eine Prozessabsprache, bei der der Angeklagte ein volles Geständnis abgibt, bindet das Gericht nicht. Es kann di…
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 18. September 2007 — MN - Washington. Die strafrechtliche Bedeutung einer Urheberrechtsverletzung hatte das Revisionsgericht des Ersten Bezirks zu be…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 17. August 2011 — BB - Washington. Grundsätzlich überprüft das Berufungsgericht prozessuale Fehler des erstinstanzlichen Gerichts auf Missbrauch d…
Strafverteidigung-Hamburg.com | 25. Juni 2010 — Der Tatentschluss, den der Täter bezüglich eines Tötungsdeliktes gefasst hat, darf bei Zumessung der Strafe nicht mehr berücksi…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 13. März 2012 — MeM - Washington. Die wegen Bankbetrugs Verurteilte ficht das Strafmaß von 57 Monaten und die Höhe der angeordneten Schadensersa…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 12. März 2010 — HS - Washington. Ist der Angeklagte mehrerer Verstöße schuldig, werden in den USA die Einzelstrafen grundsätzlich addiert. So ka…
kanzlei-hoenig.de | 3. Dezember 2008 — Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. März 2012 — Der Angeklagte ist wegen Raubes verurteilt worden. Er macht einen Strafzumessungsfehler geltend und trägt vor, dass ihm in d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Oktober 2011 — Ein wenig erstaunt hat mich dann doch mal wieder die dem BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 2 StR 221/11 – zugrunde liegende landger…