Strafzettel plus $2250
am 28.06.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Ab dem 1. Juli 2007 kostet der Strafzettel in Virginia nicht nur die üblichen $50 oder $100. Ein Aufgeld von $1000 oder mehr soll als Verkehrsmissbrauchsgebühr die Fahrer in Virginia zu besseren Manieren animieren. Zudem sollen die Civil Remediation Fees, die keine strafrechtlichen Folgen auslösen, die Staatskasse um jährlich $65 Mio. aufbessern. Steuererhöhungen ließen sich politisch nicht durchsetzen, und massive Anstrengungen im Straßenbau sind vor allem in der Region um Washington, DC notwendig. …
Geblitzter Finger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn Polizisten der Kamera den Mittelfinger strecken, sorgt sich ihr Chef. Mehr als 200 Mal lehnten Polizisten die Innovation der Blitzgeräte ab und zahlen ihre Strafzettel nicht. Ihre Begründung: Die Strafzettel f&…
PKW-Maut rückt näher, wird aber noch dementiert
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erneut Plänen eine Absage erteilt, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema" sagte er. Durch eine solche Gebühr würden bei gleichz…
Vorsicht Glätte nach der langen Trockenheit
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Angesichts des für den Wochenanfang erwarteten Regens müssen nach Angaben des Landesbetriebes Straßenbau NRW Autofahrer mit Straßenglätte rechnen. Durch die wochenlange Trockenheit haben sich Staub, Pollen und Reifena…
Verhinderung von Elefantenrennen in NRW
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Mindesttempo von 80 km/h und ein Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen des Landes will das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium nun einführen. Damit sollen gefährliche Überholmanöver der schwer…
Grenzenlose Knöllchen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Verkehrsverstöße, die von Deutschen im Ausland begangen werden, sollen künftig leichter geahndet werden können. Dies gilt u. a. für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: Den Spitz…
Tickets des Amtes für öffentliche Unordnung
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Unbekannte Scherzbolde jagen derzeit mit gefälschten Knöllchen Würzburgs Autofahrern einen gehörigen Schrecken ein. Die Stadt warnte am Mittwoch vor den falschen Strafzetteln, die meist ein weit überhöhtes Bußge…
BUSHIT-Aufkleber legal, Verbot nicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem das Gericht den Strafzettel wegen des Aufklebers Im Tired Of All the BUSHIT aufhob, verklagt die Beschuldigte Denise Grier nun den Kreis DeKalb, dessen Polizisten den Aufkleber anstößig fanden. Am 16. Oktobe…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Va. Traffic 'Abuser Fees' Spur Backlash - washingtonpost.com
RICHMOND, June 26 -- Gov. Timothy M. Kaine and legislative leaders sought to respond Tuesday to a growing backlash over plans to make some Virginia drivers pay hefty surcharges on traffic tickets to finance road improvements."></meta> &…
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