Strafzettel digital signiert
am 28.12.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die elektronische Signatur auf einem im Polizeiwagen per Rechner generierten Strafzettel löste bei Richter Thomas Rainbow Rechtsstaatsbedenken nach der Due Process-Regel der Bundesverfassung aus, bis er feststellte, dass die fraglichen Strafzettel auch handschriftlich signiert waren.
Seine Bedenken richteten sich weniger gegen die Erstellung der Strafzettel per Computer. Vielmehr besorgte ihn die Tatsache, dass der Computer ein Formular verwendet und im ersten Schritt die elektronische Signatur des ihn bedienenden Beamten eingibt - vor der Eingabe des Sachverhalts und Vorwurfs der Rechtsverletzung. Damit schafft der Computer einen signierten Blankoeintrag, der praktisch gegen jedermann verwandt werden kann.
Im Fall People v. Rose …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Strafzettel per elektronische Signatur
BERLIN BLAWG / Das German American Law Journal (GALJ) berichtet, dass ein Richter in den USA einen per Computer mit elektronischer Signatur versehenen Strafzettel nicht akzeptierte. Denn in dem automatisierten Computerverfahren wurde der Strafzettel als erstes mit …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Die Bestrafung der Indianer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Sioux-Reservat spielen Blauer Vogel, Gesprenkelter Hirsch und Rusty Richards die Hauptrollen des Drogendramas der amerikanischen Strafverfolgung, über die das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der P…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Lerneinheit zu § 185 StGB
Jurabilis / Es spricht das OLG Karlsruhe (B. v. 01.06.2004 - 1 Ss 46/04):Eine derartige Kundgebung der Missachtung des Geltungswertes der Gemeindevollzugsbeamtin A. ist der Äußerung des Angeklagten aber nicht zweifelsfrei zu entnehmen. a. Der Bemerkung…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Quo vadis? Veränderung tut Not! Nur welche?
medien-gerecht / Es mag an der Jahreszeit liegen, aber es mag auch einfach nur der richtige Zeitpunkt sein. Vor nun über zwei Jahren habe ich dieses Blog gestartet und es ist an der Zeit zu überlegen: “Quo vadis medien-gerecht?” Dies sollte von…
Abmahnungen: Die 200 häufigsten Gründe
Rechtsanwalt News / Einen wirklich interessanten und informativen Beitrag über Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen (vor allem im Internet) hat die it-Kanzlei aus München zusammen aufgestellt. In einer alphabetischen Liste werden die 200 häufigsten Abmahn…
Juristische Berufsbilder in der Praxis - Vortrag: Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller
JIPS News / Im Zuge der Gastvortragsreihe "Juristische Berufsbilder in der Praxis" wird am kommenden Mittwoch der Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller einen Vortrag halten. Dieser findet am 03. Dezember 2008 von 16 c.t. bis 18 Uhr im Gebäud…
Quarzhandschuhe beim Einsatzkommando
kanzlei-hoenig.info / Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen: Den Beamten wird u. a. Folgendes vorgeworfen: Zug- und Gruppenführer sollen zugelassen bzw. angeregt haben, dass sich ihre Mitarbeiter dienstlich nicht zugelassene Ausrüstungsgegenstände privat beschafft un…
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» Court Allows 'E-Tickets' in Drunk-Driving Case
» Berliner, Corcoran&Rowe
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