Strafvollzug ohne Schlusen
am 07.12.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Der Brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) plant nach Informationen der Maerkischen Allgemeinen tiefgreifende Einschnitte in den brandenburgischen Strafvollzug und provoziert damit offenbar einen Konflikt mit Justizministerin Beate Blechinger (CDU). Eine Kabinettsvorlage zum mittelfristigen Strafvollzugskonzept bis 2009, die planmäßig noch im Dezember verabschiedet werden sollte, musste bereits wegen gravierender Gegensätze verschoben werden.
So will das Finanzministerium die Zahl der Strafvollzugsbediensteten mittelfristig um knapp 400 Stellen auf weniger als 1000 reduzieren, wie der für den Strafvollzug verantwortliche Abteilungsleiter im Justizministerium, Manfred Koldehoff, mitteilte. Zudem lehnt das Finanzressort die Haftplatzberechnungen des Justizministeriums ab, wonach bis 2009 ein Bedarf von 2350 bis knapp 2500 Plätzen prognostiziert wird.
Dem Vernehmen nach hält man im Finanzministerium 2100 bis 2200 Haftplätze für ausreichend. Ich will keine Zahlen bestätigen, erklärte indes Ministeriumssprecher Ingo Decker. Er wolle den Sachverhalt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befinde, nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.
Wir brauchen jetzt und in Zukunft 1208 Vollzugsbedienstete, betonte hingegen Justiz-Abteilungsleiter Koldehoff. Wenn das Strafvollzugskonzept nach den Vorstellungen des Finanzministeriums umgesetzt werden sollte, …
Na wenn die Vollprivatisierung des Strafsvollzugs nicht der Weisheitheit letzter Schluss ist (in diesem Falle würden wahrscheilich private Vollzugsbeauftragte nach dem Capo-Prinzip für fast nix rekrutiert werden lol). Trotzdem ist mit modernen Möglichkeiten der Telematik und noch viel stärkerer Selbstorganisation im JV ne Menge machbar, hab mich davon in den USA (und das sind nicht Kettenhäftlinge in Alabama oder 30 Jahre Knast für'n Zigarettenklau, RI)überzeugen können.
Vielleicht werdet Ihr jetzt wieder auf die Berater- und Besserwisserclique schimpfen aber mit besseren Organisationsprinzipien ist da sehr, sehr viel zu machen und diese Gedanken kommen auch meist von den Bediensteten selbst. Die sind sind nämlich auch kompetenter als man meist erwartet...
tk(bei)gfid.de
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