Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Braunschweig mit ausgemachtem Zynismus
am 23.04.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDass eine Strafvollstreckungskammer Verteidiger als lästige überflüssige Zecken ansieht, kann man vermuten, oft wird es aber dokumentiert. Heute hatte ich solch einen Fall bei einer 2/3-Anhörung.Mein Beiordnungsantrag natürlich bis heute nicht beschieden, das OLG könnte ja dazwischenfunken.Stellungnahme der JVA? Mir nicht zugeleitet worden.Stellungnahme der STA? Mir nicht zugeleitet worden.Und dann noch die Zynismuspeitsche herausgeholt. Die Vorsitzende fragt den Verurteilten,ob er denn noch etwas sagen wolle, was für seine frühzeitige Entlassung spräche.Er teilt mit, dass seine Mutter seit letztem Jahr an Krebs erkrankt sei und die Erkrankung sehr weit fortgeschritten sei.Darauf fragt die Vorsitzende den Verurteilten, ob seine Mutter denn wisse, dass er in Haft sitze und weshalb, was von dem Verurteilten bejaht wird. Dann wisse er ja sicher auch, dass er seiner …
Angenehme Strafvollstreckungskammer
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der letzten Zeit hatte ich eher unangenehme Erfahrungen mit Strafvollstreckungskammern.Da waren die Hosenscheißer, die nie im Leben jemanden vorzeitig entlassen, um nicht in den Ruf zu geraten, jemanden nicht nur vorzeitig sondern zu früh entlas…
OLG Braunschweig korrigiert STA Hildesheim und die Strafvollstreckungskammer des LG Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der böse Litauer war als Kopf einer Autoschieberbande, die der organisierten Kriminalität zugeordnet wurde, vom Landgericht Hildesheim verurteilt. Die STA Hildesheim wollte keine Halbstrafenabschiebung, weil er Kopf der OK-Bande gewesen sein soll.…
Der Holzweg des Vorsitzenden
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Deutlicher hätte das OLG Braunschweig der Strafvollstreckungskammer (LG Göttingen) nicht sagen können, dass sich der Vorsitzende mit seiner Rechtsauffassung auf dem Holzweg befindet;Die im Nichtabhilfevermerk des Vorsitzenden der Strafvollstreckun…
Parteiverrat?
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Der Kollege mit den Problemen mit seinem Auftraggeber, bekommt wohl noch mehr Schwierigkeiten. Nachdem die Sache nicht so richtig weiterging, meldete ich mich heute bei ihm. Nein, er wisse auch noch nicht, ob jetzt schon ein Betreuer bestellt sei. Er…
Richterspott und Befangenheit
strafblog / Mit Beschluss vom 13.10.2005 hat der 5. Strafsenat des BGH der Revision eines wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten stattgegeben, welche auf einen zu Unrecht abgelehnten Befangenheit…
69-Jährige ließ 88-Jährige Mutter verhungern und verdursten - Bewährungsstrafe
strafblog / Zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und sechs Monaten mit Bewährung verurteilte das Landgericht Düsseldorf heute laut rp-online eine 69-jährige Frau, die ihre Mutter (88) verhungern und verdursten ließ. Die Frau hatte sich jahrelang um ihre deme…
10 Jahre = Lebenslänglich
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Jedenfalls lässt sich dies im sogenannten Geflügelscherenfall vermuten. Nach Auffassung der Stuttgarter Richter hatte der Täter zuerst mit einer Geflügelschere auf das Opfer eingestochen und dann den bereits tödlich Verletzt…
Stillscheigende Pflichtverteidigerbestellung
strafblog / So etwas gibt´s auch: Da verteidigt ein Kollege in der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof und stellt Anträge, ohne sich als (Wahl-)Verteidiger bestellt oder legitimiert zu haben und ohne vom Gericht förmlich zum Pflichtverteidger…
