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Strafverteidigungskosten

am 05.12.2007 von http://www.meisen.info

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist.
Im Streitfall war das Finanzgericht hinsichtlich eines Teils der streitigen, nach einer Honorarvereinbarung bemessenen Strafverteidigungskosten zu dem Ergebnis gekommen, dass die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat nicht im Rahmen der Berufsausübung als Geschäftsführer einer GmbH begangen worden sei. Die Tat sei auf ein privat veranlasstes Verhalten, nämlich den Erwerb von Privatvermögen in der Gestalt eines Geschäftsanteils an dieser GmbH, zurückzuführen. Diese revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbare Gesamtwürdigung des FG hat der BFH nicht beanstandet.
Hinsichtlich eines weiteren Teils der streitigen Strafverteidigungskosten hatte die Revision hingegen Erfolg. Zwar hatte das FG auch diesbezüglich darauf abgestellt, ob der Steuerpflichtige die ihm zum Vorwurf gemachten Taten in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer begangen habe. Das FG hatte jedoch das Vorliegen von Werbungskosten mit der Begründung verneint, es gehöre nicht zu …

BFH: Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche Belastung

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 18.10.2007 - VI R 42/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 105: “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04 sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtlich…

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…

Strafverteidigungskosten können als Werbungskosten absetzbar sein

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen und demgemäß als Werbungskosten absetzbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Voraussetzung hierfÅ

Sozialversicherungsbeiträge in der GmbH

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH ist, wie der BGH jetzt nochmals bestäigt hat, wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haftungsrechtlich pers&o…

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus

Blickpunkt Recht & Steuern / Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschend…

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