Strafverteidiger machen Front
am 27.03.2006 von http://log.handakte.de/
Die geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Länder wurde auf dem Strafverteidigertag heftig kritisiert. Experten warnten, der Trend zum “reinen Verwahrvollzug” sei damit nicht mehr aufzuhalten, es drohe der Verlust einheitlicher Standards.
Es sei schon jetzt absehbar, dass die im Zuge der Föderalismusreform geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder “zu einem Sparwettbewerb auf Kosten der Resozialisierungschancen der Gefangenen führt”, heißt es in der am Samstag beim 30. Strafverteidigertag in …
Strafverteidiger gegen Föderalismusreform
staatsrecht.info / Wie beck-online berichtet hat der 30. Strafverteidigertag in Frankfurt am 25.3.2006 eine Resolution verabschiedet, in der sich zahlreiche Strafverteidiger und sonstige Fachleute vehement gegen eine Verlagerung der Regelungszuständigkeit für den Str…
Berliner Strafverteidiger reklamieren Frauendiskrimierung
kanzlei-hoenig.info / Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. wurde auf Antrag einer Strafverteidigerin diskutiert, daß auf dem 30. Strafverteidigertag in Frankfurt/M. am 24. bis 26. März 2006 ausschließlich…
Strafvollzug soll Ländersache werden – Bloß nicht!
strafblog / Die Diskussion um die geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder ist in vollem Gange. Wie die taz berichtet, hat sich der schleswig-holsteinische Justizminister Döring (SPD) strikt gegen eine entsprechende…
Förderalismus-Reform: Strafvollzug wird Ländersache
strafblog / Aller Expertenkritik zum Trotz soll der Strafvollzug Rahmen der Föderalismus-Reform Ländersache werden. Das Strafvollzugsgesetz des Bundes wird dann durch 16 Strafvollzugsgesetze der Länder abgelöst werden, es ist mit einem populisitschen Wettbew…
Experten mehrheitlich für Bundestrafvollzugsregelung
Lichtenrader Notizen / Aus Heute im Bundestag Nr. 151: Die vom Bundestag eingeladenen Sachverständigen haben am Mittwochvormittag überwiegend die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Bundesländer abgelehnt. Clemens Lückemann, Leitender…
Richterbund warnt vor «parlamentarischem Schnelldurchlauf» bei Föderalismusreform
Jurabilis / Der Deutsche Richterbund (DRB) hat anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Föderalismusreform am 10.03.2006 an die Abgeordneten appelliert, die Reform erst nach gründlichen und umfassenden parlamentarischen Beratungen zu verabschieden.…
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