Strafverteidiger ist bekloppt(er) geworden
am 01.08.2006 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.de
Die große Hitze hatte ich gut überstanden. Beim Durchlesen einer Ermittlungsakte bin ich heute letztendlich doch noch in Geisteskrankheit verfallen.
Meinem Mandanten wird vorgeworfen, er habe, duch den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln für Body-Builder über das Internet, gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch und/oder § 95 Arzneimittelgesetz verstoßen, weil das Vertriebene Stoffe enthalten soll, die entweder nicht reindürfen oder als Arzneimittel eingestuft werden könnten und deshalb ohne entsprechende Genehmigung auch nicht rein dürfen
Bevor ich mir Gedanken machen konnte, ob die sogenannten Nahrungsergänzungsmittel Lebensmittel im Sinne der Vorschrift sind oder Arzneimittel oder nichts von beiden, bin ich in der Akte auf eine Stellungnahme des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gestoßen.
Hier heißt es (auszugsweise): Bei der Spurenelementverbindung Chrompicolinat sowie den Aminosäurederivaten GH Amino Complex, Argine Alpha-Ketoglutarate und Argine Ketoisocaproate handelt es sich um Zusatzstoffe im …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
ARGE widert mich so langsam an
Mord ist mein Beruf / Nicht nur, dass sie einem alleinerziehenden Vater, der auf staatliche Untetrstützung angewiesen ist, angeraten haben, er möge seinen Sohn aus dem Sportverein abmelden, um Geld zu sparen, nein, sie zeigen auch immer wieder Leute bei der Staa…
Gabriel gegen Vertagung von Klimaschutz-Auflagen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Lockerung von Klimaschutz-Auflagen wegen der Finanzkrise ausgesprochen. Ich glaube, dass es dumm wäre, den Klimaschutz aufzuweichen, sagte der SPD-Politiker in einem Int…
Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Biodatenbanken
iusmapsBLOG / Als Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Innsbruck stellen sich mir ab und zu auch interessante datenschutzrechtliche Fragen. Konkret ging es darum, ob es für die Weitergabe von biologischen Materialien notwendig ist, eine Mel…
andere länder, andere sitten
kleinstbuden-mechanic / über den dashboardgrump und shoggo tv bin ich auf die story mit den waisenhäusern in der türkei gekommen. was ich da lesen muss, ist ja der oberhammer. unfassbar, was da so abgeht. aber - darin stimme ich dem verfasser dieses beitrags zu - das we…
Kreise: Kartellamt setzt Gaspreissenkungen durch
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Das Bundeskartellamt hat Kreisen zufolge den Energiekonzern RWE und weitere Versorger zu Zugeständnissen an die Gaskunden gezwungen. RWE werde für Anfang 2009 Gaspreissenkungen ankündigen, sagten mehrere mi…
Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung deutlich geschrumpft
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Zwischen April 2007 und September 2008 hätten rund 120.000 zuvor Nichtversicherte wieder Versicherungsschutz erhalten, berichtete…
Union streitet weiter über schnelle Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit in der Union um schnelle Steuersenkungen ist kein Ende in Sicht. Kurz vor der Generaldebatte im Bundestag über die Politik der Bundesregierung erneuerte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch in der AR…
Urteil aus den Rockies
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 21. November 2008: United States v. Dormer Die letzten Entscheidungen aller US-Gerichte auf dem OLG-Niveau finden sich bei Decisions Today, jedoch unter Ausschluss der einzel…
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