(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 17.3.11: Fälschung von Wahlbenachrichtigungskarten, Wahlfälschung (1 StR 407/10)

In der Stadt Roding im Landkreis Cham fälschte ein früherer CSU-Stadtrat im Rahmen von Kommunalwahlen Briefwahlunterlagen von 60 Wahlberechtigten, zum Großteil Spätaussiedlern, die er nach eigenen Vorstellungen ausfüllte.

Neben Wahlfälschung wurden ihm Urkundenfälschung und die Verleitung zu Falschaussagen vorgeworfen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der BGH die Entscheidung des Landgerichts Regensburg teilweise auf, da Urkundenfälschung und Wahlfälschung – entgegen dem Landgericht – nicht tateinheitlich verbunden seien.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 407/10

vom

17. März 2011

BGHSt: nein

BGHR: ja

Nachschlagewerk: ja

Veröffentlichung: ja

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StGB §§ 107a, 267, 52, 53

Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags

auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter

Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im

Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhält-

nis von Tatmehrheit zueinander. Der Umstand, dass der Täter die Urkundenfäl-

schung nur begeht, um in den Besitz der Briefwahlunterlagen zu kommen und den

Stimmzettel selbst ausfüllen zu können, ändert daran nichts.

BGH, Urteil vom 17. März 2011 – 1 StR 407/10 – LG Regensburg

in der Strafsache

gegen

wegen Wahlfälschung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

17. März 2011, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Elf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Graf,

Prof. Dr. Sander,

Staatsanwältin

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landge-

richts Regensburg vom 3. März 2010 in folgenden Fällen aufgeho-

ben:

…

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