Strafvergleich mit Lobbyist
am 24.11.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die Vereinigten Staaten vereinbarten mit dem Lobbyisten Michael P.S. Scanlon einen Vergleich nach Rule 11 der Federal Rules of Criminal Procedure am 11. November 2005 in Sachen United States of America v. Michael S.P. Scanlon, Strafsache 05-411, vor dem erstinstanzlichen Bundesgericht des Hauptstadtbezirks.
Der nun bei Findlaw veröffentlichte Strafvergleich, Plea Agreement, sieht den Verzicht des Beschuldigten auf eine Anklage vor. Er bekennt sich der Bestechung und des Telefon- und Postmissbrauchs in zwei Fassungen schuldig, die mit einer Strafe von fünf Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe von $250.000 sowie einem Ordnungsgeld von $100 belegt werden können.
Der …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
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Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
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Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Bundesrat nickt VW-Gesetz ab - Neuer EuGH-Prozess droht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland steuert mit der Zustimmung des Bundesrates zum VW-Gesetz auf ein neues juristisches Kräftemessen mit der EU über die Rechte der Eigner des Autoherstellers zu. Die Länderkammer billigte am Freitag erwartu…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
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Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
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Ex-Terrorist Christian Klar kommt frei
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Lehman Brothers: Faustformeln für Beratungsfehler von Banken
KAPITAL-RECHTINFO / Wer beraten werden will, will vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden. Wird ein Beratungsverhältnis mit einer Bank eingegangen, hat ein Anleger weitergehende Rechte: Er darf von seinem Geldinstitut fordern, ihm zu erklären, ob das Anl…
Schäuble fordert von Merkel und CDU Umdenken in Krisenpolitik
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und seiner Partei angesichts der Finanzkrise ein wirtschaftspolitisches Umsteuern gefordert. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sollte man zwar nic…
Gabriel rechnet mit schneller Lösung im CO2-Autostreit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Klimaauflagen für Autos rechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit einer schnellen Einigung in der EU. Wir sind sehr nah beieinander, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Debatte gehe nur n…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Lacks Industries, Inc v. McKechnie Vehicle Components USA, Inc.Malone v. Peake Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals…
Union streitet weiter über schnelle Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit in der Union um schnelle Steuersenkungen ist kein Ende in Sicht. Kurz vor der Generaldebatte im Bundestag über die Politik der Bundesregierung erneuerte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch in der AR…
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