Strafverfolger c. Richter
am 03.04.2008 von http://www.strafprozess.ch
BGer
1B_73/2008 vom 17.03.2008 liefert ein Beispiel für eine sinnlose Behördenbeschwerde, auf die das Bundesgericht (zum Glück) nicht eintreten kann. Dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts (ohne Kostenfolgen,
Art. 66 Abs. 4 BGG) liegt folgender Sachverhalt zugunde:
Die Vorinstanz hob auf die Beschwerde eines Strafanzeigers eine Sistierungsverfügung des Verhöramtes auf und forderte dieses auf, die Strafuntersuchung fortzuführen. Gleichzeitig wies sie das Verhöramt an, das von der Anzeigerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unverzüglich zu behandeln.
Allein die Idee, als Strafverfolgungsbehörde gegen eine solche richterliche Verfügung Beschwerde ans Bundesgericht zu führen, mutet reichlich merkwürdig an. Abgesehen davon, dass die Beschwerde offensichtlich unzulässig …
Bundesgericht: Abteilungspräsident korrigiert sich selbst
strafprozess / Mit Urteil vom 09.05.2007 (6F_4/2007) hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch gegen einen eigenen Entscheid (6B 35/2007 vom 21.03.2007) gutgeheissen und diesen aufgehoben. In der Folge hat er neu entsc…
Verteidigerwechsel / unentgeltliche Rechtspflege
strafprozess / Beim Studium der täglich online gestellten Urteilen des Bundesgerichts fällt auf, dass immer wieder abweisende Zwischenentscheide kantonaler Instanzen zum Thema Verteidigerwechsel erscheinen, so auch heute (BGer 1B_205/2008 vom 01.09.2008). Das Bun…
Beschwerde gegen Sistierungsverfügung?
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid ( 1B_210/2007 vom 16.10.2007)erweitert das Bundesgericht seine Nichteintretenspraxis nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (nicht wieder gutzumachender Nachteil) und zur Begründungspflicht ( Art. 42 Abs…
Einmal mehr: Falsche Rechtsmittelbelehrung in Solothurn
strafprozess / In einem heute vom Bundesgericht online gestellten Fall (BGE 1P.112/2006 vom 20.04.2006) hat sich ein Beschwerdeführer auf die Rechtsmittelbelehrung des Oberstaatsanwalts verlassen und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht geführt. Dieses…
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Das BGG-Zeitalter hat begonnen
strafprozess / Wenn Beschwerden nach neuem Bundesgerichtsgesetz BGG (statt nach altehrwürdigem OG) zurückgewiesen werden, tönt das so: Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Ents…
» 1B_73/2008 (17.03.2008)
» SR 173.110 Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten (Bundesgesetz über das Bundesgericht)
» Bundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger | strafprozess.ch
Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des
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