Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”
am 17.03.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften.
§ 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 …
Vollständiger Text des geänderten § 130 StGB mit Erläuterungen
Lichtenrader Notizen / StGB § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Mens…
Wort Koran auf Klopapier gedruckt: Anklage erhoben
Lichtenrader Notizen / Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage vor dem Schöffengericht Lüdinghausen gegen einen 61 Jahre alten Kaufmann aus Senden wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgruppen erhoben. Ihm wird vorgeworfen…
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Dänemark, Karikaturen und Meinungsfreiheit
Law, my Life and more / Seit in einer dänischen Zeitung Karikaturen des islamischen Religionsstifters Mohammed erschienen, kochen die Emotionen hoch. In mehreren islamischen Ländern, aber auch hier im Westen. Da ich die Karikaturen nicht kenne (eine soll Mohammed mit eine…
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strafblog / Die Reaktionen auf die zunächst in einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammed-Karikaturen werden immer heftiger und nehmen hysterische Züge an. Der Chefredakteur der jordanischen Zeitung Schihan, Dschihad Momani, welcher die Karikaturen ab…
[BMJ] Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen
Recht für Verbraucher / Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um…
Anklage wegen Koranverunglimpfung auf Klopapier
strafblog / Am 23. Februar wird am Amtsgericht Lüdenscheid in öffentlicher Hauptverhandlung gegen einen Kaufmann verhandelt, der im Juni des letzten Jahres Musterklopapierrollen mit dem Aufdruck Koran, der heilige Qur-än an 15 Moscheen sowie verschiedene Fer…
§§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
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Für abstruse Behauptungen bestraft
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11.03.2005 Versammlungsrecht
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Ergänzung des § 130 Strafgesetzbuch beschlossen, um rechtsextremistische Umtriebe besser bekämpfen und die Würde der Opfer besser schützen zu können. Der Beschluss geht zurück…
BMJ: Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
Handakte WebLAWg / § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzus…
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