Strafverfahren gegen Strafverteidiger eingestellt
am 23.09.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Eigentlich ein Klassiker: Die Revanche des Polizisten.
In einer Bußgeldsache ging es maßgeblich um die Frage, an welcher Stelle die Tempo-30-Zone endet. Die Polizisten behaupten steif und fest: Erst gaaanz weit da hinten. Der Verteidiger des Betroffen wies jedoch nach, daß diese Behauptung falsch war: Die Zone endete viel weiter vorn.
Da die Polizeibeamten diese Strecke nach eigenem Bekunden seit Jahren befahren und kontrollieren, lag der Verdacht einer vorsätzlichen Falschaussage und falschen Verdächtigung nahe. Dies hat der Verteidiger dann auch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.
Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten eingeleitet und zig Monate später (!) der Richter als Zeuge befragt, der sich – natürlich – an nichts mehr erinnern konnte. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt.
Und dann kam die Retourkutsche des POM U.K.: Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt wegen falscher Verdächtigung. Da könnte ja jeder kommen und einem Polizisten die Begehung einer Straftat vorwerfen!
Aber auch das gegen den Strafverteidiger eingeleitete Verfahren wurde nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Bemerkenswert ist ein Teil der Begründung der Staatsanwältin:
Als Beweismittel, …
Strafsache gegen Strafverteidiger
kanzlei-hoenig.info / Die Braunschweiger Zeitung berichtet hier über den Strafprozeß gegen einen Strafverteidiger. In dem Prozeßblog Vier Strafverteidiger berichten seine Verteidiger über das Verfahren. …
Strafverfahren gegen Strafverteidiger ab 17.10.2005
Lichtenrader Notizen / Vier Strafverteidiger und Kanzlei Hoenig weisen auf einen Artikel der Braunschweiger Zeitung hin. Es geht um den am 17.102005 beginnenden Prozess gegen einen Strafverteidiger, der sich drastisch zu einer nach seiner Ãœberzeugung vorliegenden Manip…
Strafsache gegen Strafverteidiger - Terminsbericht
kanzlei-hoenig.info / Das Prozeßblog Vier Strafverteidiger berichtet über den Hauptverhandlungstermin am 17. Oktober 2005. Die wesentlichen Schriftstücke des Prozesses werden dort veröffentlicht. …
Strafverfahren gegen Strafverteidiger: Das Urteil
kanzlei-hoenig.info / Der Staatsanwalt beantragte die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen. Die Verteidigung beantragte Freispruch. Das Amtsgericht Braunschweig hat den Verteidiger soeben verwarnt. Vorbehalten bleibt die Verhängung…
Strafsache gegen Strafverteidiger: Kommentar
kanzlei-hoenig.info / Der Berliner Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke zieht einen interessanten Vergleich: Wenn ein Verteidiger einen (Polizei-)Zeugen als Lügner bezeichnet, hätte das nach dem Braunschweiger Urteil die Pönalisierung des Anwalts…
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kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Mitarbeiterin gebeten, gestern bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Braunschweig anzurufen. Sie sollte in Erfahrung bringen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hat. Ich zitiere aus der Gespr&…
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LawBlog / Auf welch gedankliche Abwege eifrige Staatsanwälte auch in alltäglichen Strafsachen geraten, zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Ratingen. Wer inhaltlich nicht ganz folgen kann, darf sich zumindest am lupenreinen Juristendeutsch freuen. Beschluss…
Psst…nicht am Telefon…!
JuracityBlog / …sag’ ich meinen Mandanten immer, wenn sie mir telefonisch irgendwas erzählen wollen, was die Tatvorwürfe des Ermittlungsverfahrens betrifft. Eigentlich eher, weil bekannt ist, dass Telefonate eines Beschuldigten abgehört w…
Erfolgreiche VB eines Strafverteidigers gegen die Ãœberwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht di…
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kanzlei-hoenig.info / Der Kollege Jürgen Melchior aus Wismar berichtet hier über einen Fall, dessen Verlauf keinem erfahrenen Strafverteidiger unbekannt ist. Der Beschuldigte braucht sehr gute Nerven und muß eine hohe Risikobereitschaft mitbringen, wenn…
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Vier Strafverteidiger / Es beschleicht mich hin und wieder der Verdacht, dass Staatsanwälte mit einigen Polizeibeamten milder umgehen als mit dem nicht uniformierten Bürger. Andere Polizeibeamte, die z.,B.kritisch sind, werden dagegen mit aller Härte angefas…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach dem Tod eines Fußball-Fans am Rande eines Europapokal-Spiels geht die Pariser Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht der vorsätzlichen Tötung durch einen Polizisten nach. Wie Behördenchef Jean-Claude Marin am Freitag in Paris sagte, könn…
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