Strafverfahren gegen Donald Rumsfeld in Deutschland?
am 12.11.2006 von http://www.strafblog.de
Nachdem Donald Rumsfeld als US-Verteidigungsminister zurückgetreten ist und damit auch seine diplomatische Immunität verloren hat, wollen verschiedene Menschenrechtsgruppen strafrechtlich in Deutschland gegen ihn vorgehen. Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, hat die US-Menschenrechtsgruppe Center for Constitutional Rights (CCR), die im Jahr 2004 in Deutschland schon einmal mit einer Strafanzeige gescheitert ist, entsprechende Schritte angekündigt. Auch gegen US-Justizminister Alberto Gonzales und den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, soll Strafanzeige erstattet werden. Das CCR vertritt, so SPIEGEL-ONLINE, nach eigenen Angaben gemeinsam mit der International Federation for Human Rights (FIDH) und der Republikanischen Anwaltsvertretung (RAV) insgesamt zwölf Folteropfer: elf Iraker, die im Gefängnis Abu Ghureib misshandelt worden sein sollen, und einen Gefangenen des US-Militärlagers Guantánamo.
Die Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden lässt sich aus dem 2002 in Kraft getretenen deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ableiten. Danach gilt für Kriegsverbrechen und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit das sogenannte Weltrechtsprinzip, wonach auch Ausländer, die im Ausland entsprechende Straftaten begangen haben, in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden können.
Autor: RA Rainer Pohlen
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