Strafurteil im Zivilprozeß
am 23.01.2008 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Die Strafgerichte arbeiten in der Regel schneller als die Zivilgerichte. So kommt es, daß zum Beispiel ein Verkehrsunfall mit Personenschaden zunächst beim Strafrichter “abgehandelt” wird; der Schuldige wird dann beispielsweise wegen einer fahrlässigen Körperverletzung verurteilt. Anschließend geht es um den Schadensersatz. Der Geschädigte legt in dem Zivilprozeß nun das Strafurteil vor und beruft sich auf den dort Schuldspruch. Der gilt jedoch nicht zwingend auch um Zivilrecht. Die Regeln des Straf- und Strafprozeßrechts sind nicht identisch mit denen aus dem Zivil- und Zivilprozeßrecht. Aber: Man muß sich mit dem Strafurteil auseinander setzen, wenn es in den Zivilprozeß eingeführt wurde. Dazu gibt es eine aktuelle Entscheidung aus Bayern:
Wird ein Strafurteil im Zivilprozess vorgetragen, erhöht dies die Darlegungslast des Gegners. Kommt der Gegner seiner Darlegungslast nicht nach, ist der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt auch im Zivilverfahren zugrunde zu legen und vom Zivilrichter eigenständig zu würdigen.
Quelle: Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.04.2007, 9 U 3865/06
Aus den Gründen:
Eine Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Urteile ist im deutschen Verfahrensrecht nicht normiert. Wird jedoch ein Strafurteil im Zivilprozess vorgetragen, müssen sich die Parteien und der Zivilrichter damit auseinandersetzen. Im Zivilprozess gilt der …
BVerwG 2 WD 3.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Lösung von Strafurteil; Anforderungen an einen Deal (Verfahrensabsprache, Urteilsabsprache).…
Urteil im Ausland
Handakte WebLAWg / Wie wirkt ein ausländisches Strafurteil im Inland? Verliert ... etwa der Anwalt die Zulassung oder wird bspw. das Urteil bei einer nachfolgenden Inlandstat berücksichtigt? Und so hat der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten am Beispie…
BVerwG 1 WB 37.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Feststellung eines Sicherheitsrisikos; verfrühter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; tatsächliche Feststellungen in einem Strafurteil oder disziplinargerichtlichen Urteil als Grundlage der Beurteilung durch den Geheimschutzbeauftragten; Risikopr…
BVerwG 8 C 3.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; Verurteilung; Ausland; Strafurteil; unmittelbar; Besatzungsmacht; Vermögensentziehung; Territorialitätsprinzip; Schutzwirkung; Abwehrfunktion; Gewaltausübung; Willensbetätigu…
UNGEWISS
LawBlog / Kann man jemand dadurch beleidigen, dass man auf ein öffentliches Strafurteil verweist, das gegen diese Person ergangen ist? Die Antwort ist mal wieder klar: Es kommt darauf an. Ich werde der Mandantin wohl sagen müssen, dass sie für die geplan…
Akzenta AG: Strafurteil des Landgerichts München II ebnet Anlegern den Zivilrechtsweg
KAPITAL-RECHTINFO / Am 14.08.2008 wurden der Ex-Akzenta-Vorstandsvorsitzende Ulrich Chmiel, seine Söhne Christan und Alexander Chmiel sowie der Ex-Akzenta-Vorstand Oliver Braun wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrug zu z. T. hohen Haftstrafen verurteilt. Strategie der…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
