Straftaten der allgemeinen Kriminalität
am 30.05.2005 von http://log.handakte.de/
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter bei Straftaten, die der Täter im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, auch der allgemeinen Kriminalitätsprävention oder allein Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs dient.
Der Vorlage lagen drei Urteile zugrunde, durch die den Angeklagten jeweils die Fahrerlaubnis entzogen worden war. In dem einen Fall war der wegen Betruges verurteilte Angeklagte mehrfach mit einem Kraftfahrzeug zu Tankstellen gefahren, bei denen sein Mittäter absprachegemäß gesperrte Kreditkarten zur Bezahlung getankten Benzins und anderer gekaufter Waren vorgelegt hatte. In dem weiteren Fall hatte der wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilte Angeklagte die Tatbeute, nämlich Schmuck, Bargeld und mehrere afrikanische Skulpturen, mit seinem Pkw vom Tatort abtransportiert. In dem dritten Fall hatte der wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
Fahrerlaubnisentziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit
Recht und Gesetz / Der Grosse Senat für Strafsachen beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis auch ohne konkrete Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erfolgen kann (BGH NJW 2005, 1957). Bisher war es möglich dem Täter die Fah…
Großer Senat des BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten setzt Gefährlichkeit des Täters für den öffentlichen Straßenverkehr voraus
Jurabilis / Einem Straftäter darf seine Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn das von ihm verwirklichte Delikt tragfähige Rückschlüsse auf seine Bereitschaft zulässt, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.…
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen
Streitsache / Blog / Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität: Soweit die mangelnde Zuverlässigkeit des Täters in Bezug auf Verkehrssicherheitsbelange in der abgeurteilten Straftat keinen hinreichenden Ausdruck gefunden hat…
Urteilsfindung als massgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG KARLSRUHE stellt in seiner Entscheidung vom 19.12.2006 (Az:2 SS 252/06) noch einmal klar: Der massgebliche Zeitpunkt der Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eins Kraftfahrzeugs im Strassenverkehr ist gem. § 69 StGB der Zei…
BGH: Haschisch von mittlerer Qualität hat einen THC-Gehalt von 5 bis 8 %
strafblog / Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision eines Angeklagten gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Arnsberg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten in einem Betäubungsmittelstrafverfahren teilweise stattgegeb…
Sportboote sind Kraftfahrzeuge
Kreuzberger Verkehrsrecht / ... entschied das Landgericht Kiel. Es ging um die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Strafgesetzbuch (StGB). Es stand fest, daß der Angeklagte zum Führen von “Kraftfahrzeugen” ungeeignet war; ihm wurde die…
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