Straftatbestand für Graffiti gefordert
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich in einer Stellungnahme vom 20.04.2005 dafür ausgesprochen, Graffiti künftig als Straftat zu behandeln. Weiterhin sollen Präventionsmaßnahmen ausgeweitet werden. Eine Prüfung habe ergeben, dass Graffiti zumeist als Sachbeschädigung behandelt werden können, der Nachweis der dafür notwendigen Substanzverletzung sei jedoch zumeist schwierig und konstenintensiv. ...
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Revers Graffiti: GRAFFITI REVERS - GRAFFITI REVERS RESPEKTIVE INVERS
BERLIN BLAWG | 4. Februar 2007 — Boing Boing berichtete bereits im Juni 2004 über eine neue Form von Grafitti. Nämlich Graffiti Revers respektive Graffiti Invers. …
Pönalisierung: Graffiti: Gesetzentwurf zur Pönalisierung
Jurabilis | 22. April 2005 — Nach jahrelangem Streit (und erbittertem, ideologisch motiviertem Widerstand der Grünen) hat der Bundestag nun die Weichen für ein…
Forderungen nach höheren Strafen für illegale Graffiti auf dem Anti-Graffiti-Kongress in Berlin
Lichtenrader Notizen | 7. April 2005 — Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet vom 1. Anti-Graffiti-Kongress in Berlin. Ein Vertreter der Deutschen Bahn sprach von 50.00…
Beseitigungskosten für Graffiti: umlagefähige Betriebskosten?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 22. Juli 2008 — Ein Vermieter kann die Kosten für eine Beseitigung von Graffiti auf die Mieter umlegen, wenn sie regelmäßig anfallen und dami…
Neues Videospiel sorgt für Graffiti-Alarm
Recht und Alltag | 12. Februar 2006 — In den nächsten Wochen rollt auf Berlin eine Welle von Graffiti-Schmierereien zu - befürchtet Karl Hennig, Vorsitzender des Ver…
Urheberrechte für Graffiti-Sprayer?
MCNeubert lawblog | 1. Dezember 2004 — Ich habe mich gestern gefragt, ob Graffiti-Sprayer eigentlich irgendwelche Recht an ihren Werken haben, auch wenn sie auf fremdem …
§ 303 Absatz 2: Neufassung des § 303 StGB ("Graffiti-Besprühungen")
Recht und Gesetz | 9. November 2005 — Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft ("Graffiti-Fall"). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigun…
Weiteres vom Anti-Graffiti-Kongress
Lichtenrader Notizen | 7. April 2005 — Andreas Rabenstein, dpa, berichtet: Anzeigen laufen bei Graffiti oft ins Leere. Strafbar ist nur Sachbeschädigung und «Substanzv…
Graffiti-Gesetz erfolgreich?!?
Anwalt bloggt | 14. Dezember 2007 — Nach einer Verlautbarung des Bundesjustizministeriums vom 4. Dezember 2007 sollen die Änderungen der §§ 303, 304 StGB die str…
Graffiti Gesetz: 17.06.2005 Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bek
Bundesjustizministerium | 17. Juni 2005 — Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung beschlossen. Die Neuregelung geht auf einen Entwur…
