Straftatbestände und wie sie nicht sein sollten
am 04.09.2007 von http://www.jurabilis.de
Ein Zufallsfund aus der unmittelbaren Nachkriegszeit:
Bestraft wird jedes Verhalten, das gegen die öffentliche Ordnung oder die Interessen der alliierten Streitkräfte oder eines Angehörigen derselben verstößt. (Art. II Nr. 43 der Militärregierungsverordnung …
NS-Aufhebungsgesetz verfassungsgemäß
Archivalia (Archivrecht) / Die beiden damals erst 14-jährigen Jungen K.S. und J.H. wurden am 13. September 1944 in der Stadt Aachen, aus der die Bevölkerung panikartig flüchtete und die unmittelbar vor der Einnahme durch die alliierten Streitkräfte stand, auf der Peterstra…
EuG: Intertops
muepe.de | weblog peter müller / EuG v. 13.09.2005 - T-140/02Eine Gemeinschaftsmarke wird nach der Gemeinschaftsverordnung Nr. 40/94 für nichtig erklärt, wenn sie eingetragen worden ist, obwohl sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Ist es einem Marke…
Klage gegen das Land NRW: 25.000 €
Handakte WebLAWg / Es war einer der größten Polizei-Skandale: Der brutale Tod des Musikers Stephan N. (†31). Gequält und gefoltert in einer Gewahrsamszelle. Jetzt fordern die Angehörigen 25.000 Euro Schmerzensgeld vom Land. Anwalt Lars Schöler hat das Land NRW…
2 BvR 1476/03 vom 15.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübte Vergeltung…
Acht Monate Haft für US-Soldat wegen Folter
Menschenrechte / Wegen der Misshandlung irakischer Gefangener im US-Gefängnis Abu Ghraib in Irak ist ein Angehöriger des US-Militärgeheimdienstes zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Ein Militärgericht in Bagdad degradierte Armin Cruz zudem und entliess ihn u…
Intertops Nichtigkeitsurteil
MarkenBlog / muepe informiert über die Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz bezüglich der Nichtigkeitsklage der Sportwetten Gera GmbH gegen die Gemeinschaftsmarke Intertops der österreichischen Intertops Sportwetten GmbH. Aktenzeichen: T-140…
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