Straftat?
am 24.01.2007 von http://drms.de/keineSau
Die von der Polizei versehentlich ins Internet gestellten Protokolle gingen ja schon durch die Nachrichten. Jetzt warnt die Polizei laut heise online ausdrücklich und “eindringlich vor einer Speicherung, Verbreitung oder sonstigen Nutzung, da es sich beim Verbreiten dieser Daten um Verstöße handelt, die als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden könnten.”
Gut, dass ich die Liste weder gespeichert noch verbreitet habe. Wobei? Auf …
Wer hat wohl geklickt?
LawBlog / Die Veröffentlichung von Polizeiprotokollen in Südhessen soll ein Bedienungsfehler gewesen sein, berichtet heise online. Die Einsatzberichte, einschließlich der Namen und Adressen Beschuldigter, seien nur für das Intranet bestimmt gewesen. Wie es…
Strafmaß
Juristisches und Sonstiges / Bei Udo etwas entdeckt, worüber man sich nur wundern kann. …
Arafat
Juristisches und Sonstiges / Ãœber seinen Tod berichten alle Medien, sodass ein gesonderter Hinweis auf dieses Ereignis hinfällig ist. Nicht der Tod selbst, sondern die Berichterstattung darüber ist Thema im BildBlog. …
Polizei stellt Protokolle ins Netz
LawBlog / Die Polizei in Südhessen hat etliche Einsatzprotokolle ins Netz gestellt, berichtet Spiegel online. Aus Versehen, natürlich. Die betreffende PDF-Datei ist bereits nicht mehr aufrufbar. Größere Probleme gibt es alledings mit der HTML-Version, die …
Speicherung von Daten über Sexualstraftäter
strafblog / In der Zeitschrift KRIMINALISTIK wird auf ein Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 25.08.2004 (AZ.: 3 K 3001/03.KO) hingewiesen, welches sich mit der zulässigen Dauer der Speicherung von Daten über Sexualstraftäter befasst (Kriminalistik 2005…
Internetüberwachung soll ausgedehnt werden
LawBlog / Vor einiger Zeit wurde die Vorratsdatenspeicherung in der EU beschlossen, die für einen Zeitraum von etwa 6 bis 24 Monaten die Speicherung aller “Verbindungsdaten” vorschreibt. Gespeichert werden sollen dabei alle sogenannten “Verb…
LG Berlin: IP- und Daten-Speicherung auf Webseite rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07) hat entschieden, dass die Speicherung von IPs und sonstigen personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.Beklagte war das Bundesjustizministerium. Der Kläger begehrte die Unterlassung der Datenspeicher…
Schützt der Bundesdatenschutzbeauftragte vor der Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens?
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / E-Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: Sehr geehrte Damen und Herren, laut Auskunft der Bundesregierung speichert das Bundeskriminalamt die IP-Adressen und weitere Daten der Besucher bestimmter öffentlicher Informationsseiten, etwa üb…
Androhung der Ordnungshaft gegen BMJ, zu vollziehen an der Bundesministerin der Justiz!
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie die Seite www.daten-speicherung.de schon am Dienstag hier berichtete, wurde dem BMJ Ordnungshaft, zu vollziehen an der Ministerin selbst, angedroht.Hintergrund ist ein Urteil des AG Berlin-Mitte vom 27.03.2007, nach welchem dem BMJ verboten wurde…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetze…
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