Straftäter als relative Person der Zeitgeschichte ?
am 08.01.2006 von Rechtblog
Das Landgericht Wiesbaden ist der Auffassung, dass eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Einbruchsdiebstählen in Schulen und Kindergärten aus dem Rahmen der heutigen Kriminalitätsstruktur fällt.
Dies rechtfertigt die Bewertung eines solchen Straftäters als relative Person der Zeitgeschichte.
Quelle: LG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2005 - 1 S 32/04
Berichtet im Persönlichkeitsrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer,
Kiefer Paulsen und Kollegen, Weinstr. Nord [...]
Handy und PIN Nummer
Rechtblog / Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushändigung nur an berechtigte Personen erfolgt. Quelle: Landgericht Rottweil, Urteil vom 21.01.2005 - 1 O 26/04 …
LG Frankfurt a.M.: Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien verbreiten zu lassen. Dies hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts …
Verkaufsrekord für die Internetadresse website. com
Rechtblog / Für den stolzen Preis von US-$ 750.000 hat die genannte Internetadresse den Inhaber gewechselt. Dies war die teuerste Transaktion für 2005. Den absoluten Rekord hält die Domain buisiness. com mit US-$ 7,5 Milionen im Jahre 2000. Q…
Nutzung des gemeinsamen Hauses durch geschiedene Ehefrau
Rechtblog / Die Ehegatten hatten sich im Rahmen eines Vergleiches über den Kindesunterhalt geeinigt. Dabei wurde dem im gemeinsamen Haus verbleibenden Ehegatten, hierfür ein Wohnwert als Einkommen zugerechnet. Denoch hat der ausgezogene Ehegatte einen …
Absprachefehler
kanzlei-hoenig.info / Laut Pressemeldung des Polizeipräsidenten Berlin vom 4.1.06 ist es zu einer Fehlentlassung eines Straftäters aus der Gefangenensammelstelle Süd – West gekommen. Aufgrund eines Absprachefehlers ist am 1. Januar 2006 um 9 Uhr 15…
Umgangskosten
Rechtblog / Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs zur Verfügung und verbleibt dem Pflichtigen nur der notwendige Selbstbehalt, ist der Selbstbehalt um die…
Ausschluss des Versorgungsausgleiches
Rechtblog / Wenn bei einer kinderlosen Ehe beide Ehegatten berufstätig waren, ist der im Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleiches grundsätzlich wirksam. Dies gilt auch, wenn ein Ehegatte ein Mehrfaches verdient als der andere. Quel…
Elster in neuer Version
Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…
Vergütungspflicht für CD Kopierstationen
Rechtblog / Durch § 54a I UrhG werden auch digitale Vervielfältigungsverfahren , also auch CD-Kopierstationen erfasst, weshalb diese vergütungspflichtig sind. Quelle: OLG München, Urteil vom 27.10.2005, 29 U 2151/05 Berichtet im Medien- und Urh…
Böge erwartet rasches Urteil im Gasstreit
Rechtblog / Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, rechnet mit einer raschen Gerichtsentscheidung über das Verbot langfristiger Gaslieferverträge. Der größte deutsche Versorger Eon Ruhrgas hat Klage gegen eine entsprechende…
Entschädigung für vom Ehemann allein genutzte Ehewohnung
Rechtblog / Die Partein hatten im Einfamilienhaus der Eltern des ausgezogenen Ehegatten, eine nicht abgeschlossene Dachgeschosswohnung. Der ausgezogene Ehegatte hatte ein Wohnrecht an derselben. Die angemessene Nutzungsentschädigung für die Wohnung ri…
Tod verhinder Abfindungsanspruch
Rechtblog / Der Abfindungsanspruch nach § 1a KschG entsteht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, verstirbt aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entsteht kein Anspruch auf Abfindung. Quelle: ArbG Siegen, Urt vo…
Kosten eines durch einen Minderjährigen angenommenen R-Gespräches
Rechtblog / Wenn ein Minderjähriger durch eine Computerstimme über die Kosten des R-Gespräches informiert wird, liegt mit der Bestätigung der Tastenkombination eine Bevollmächtigung auch aus den Grundsätzen der Anscheins- und Duldu…
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