STRAFSCHÄRFEND
am 19.04.2006 von LawBlog
Mein Mandant hatte Heroin gekauft. Wirkstoffgehalt: 12,4 %. Das ist guter Stoff. Auf Düsseldorfer Straßen rechnet man mit 8 bis 9 %.
Der Staatsanwalt:
“Strafschärfend ist zu berücksichtigen, dass es sich um außergewöhnlich reine Betäubungsmittel handelte. Der Angeklagte muss sich das zurechnen lassen, denn er hätte ja auch einen Vorteil davon gehabt.”
Ich:
“Der Vorsatz muss sich auch ungefähr auf die Güte der Drogen beziehen. Wenn der Angeklagte so einen Wirkstoffgehalt nicht einmal erwarten konnte, kann ihm das nicht zur …
Reue als Freikauf von der Strafverschärfung bei Nichtreue
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mal wieder so ein dummes Juristengeschwafel, das zumindest der nicht ernst nehmen kann, der den Sinn von Gesagtem auf seinen Inhalt hin überprüft und nicht einfach hinnimmt, was schon immer alle gesagt haben, denn dadurch wird Gesagtes nicht besser…
Vorbildlich falsches Urteil: Lernstoff für die Strafzumessung
strafblog / Dass es richtige und falsche, gute und schlechte, nachvollziehbare und unverständliche Strafurteile gibt, weiß jeder, der häufiger oder gar regelmäßig mit der Strafjustiz zu tun hat. Dass es bisweilen eine Frage der Perspektive ist, ob ein Urtei…
Unterschied zwischen strafschärfenden und nicht strafmildernden Kriterien
Vier Strafverteidiger / Einem Mandanten wird man das kaum verständlich machen können, dass der BGH darin unterscheidet, dass fehlende Reue zwar nicht strafschärfend verwertet werden darf, dass sie aber bei einer Strafmilderung weniger Gewicht haben darf. B…
Italien: Vergewaltigung von Nicht-Jungfrau “weniger schlimm”
Recht und Alltag / Der italienische Kassationsgerichtshof hat einem verurteilten Vergewaltiger mildernde Umstände bescheinigt, weil sein minderjähriges Opfer nicht mehr Jungfrau war. Die fünf männlichen Richter der obersten juristischen Instanz des Landes befanden…
AG München verurteilt Anwalt zu 9 Monaten auf Bewährung
RA-Blog / Axel John von Abzockwelle berichtet, dass das Amtsgericht München am Freitag einen Rechtsanwalt wegen Veruntreuung von Mandantengeld zu 9 Monaten Haft auf Bewährung mit 4jähriger Bewährungszeit verurteilt hat. Der Anwalt soll dem Bericht zufolge…
Cannabispflanzen zum Muttertag
DPMS INFO / Der Kreuzberger Strafverteidiger Carsten Hoenig berichtet, dass er am Wochenende einen Mandanten richtig gut “verarzten” konnte, der mit 1.500 Cannabispflanzen erwischt wurde. Normalerweise bewegt man sich mit einer derart großen Menge (…
Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren 3 StR 142/06 vom 23. Mai 2006 kommt es beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowohl für die Frage des Vorliegens einer nicht geringen Menge wie auch für den Schuldumfang bereits au…
Alles nette Kerle
LawBlog / Heute ging es am Amtsgericht darum, wer wen misshandelt hat. Der Bundespolizist, als er meinen Mandanten schwarzer Hautfarbe bei einer Ausweiskontrolle in den Knebelgriff nahm, obwohl der Angehaltene schon seine Brieftasche rausgeholt hatte. Oder der…
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