Strafschadensersatz und Abwehr
am 22.05.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die Punitive Damages stellen das Thema eines Berichts dar, auf den Streitsache hinweist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Strafschadensersatzkonzepts ist der Hinweis angebracht, doch ist die veraltete Darstellung mit Vorsicht zu genießen. Seit dem Urteil des Obersten Bundesgerichtshofes der Vereinigten Staaten in Washington in Sachen State Farm v. Campbell, Az 01-1289, 538 U.S. 408 (2003), hat sich das Recht erheblich weiterentwickelt.
In der Frage der europäischen Abwehr des Strafschadensersatzes erörtert die Punitive-Damages-Expertin Juliana Mörsdorf-Schulte von der Universität Mannheim auf der ersten Seite vom Recht der Internationalen Wirtschaft, Heft 4/2005 unter dem …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Prädikatsanwalt gegen Vereinigung der Prädikatsanwälte
Rechthaber / Als Regensburger (!) Rechtsanwalt mit bayerischer (!) Zulassung (!) muss ich den Kollegen Melchior im Hinblick auf seine Annahme korrigieren, ein Prädikatsanwalt sei in Bayern leichter zu finden als andernorts (hier). Lassen wir einmal die Tatsa…
Presseeinladung der AGT zum 2. Deutschen Testamentsvollstreckertag
Testamentsvollstreckerblog / Am 27.11.2008 ab 9:00 Uhr findet bekanntlicherweise der von der AGT veranstaltete 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Wissenschaftszentrum Bonn, Ahrstraße 45, 53175 Bonn statt. Die Elite der deutschen Testamentsvollstrecker trifft sich erneut i…
Patientendaten bald auch online
Handakte WebLAWg / Der Softwareriese Microsoft will eine deutschsprachige Version seines US-Programms “Health Vault” auf den Markt bringen und Krankendaten erfassen. Wer kennt noch den Namen des Antibiotikums, das er vor fünf Jahren schluckte? Und wie, um…
Google-Adwords unterliegt beim LG Düsseldorf
Handakte WebLAWg / Ein weiteres Kapitel um die Serienabmahnungen wegen angeblichen Verletzungen der Marke “KOSIMA-HAUS” hat nun das Landgericht Düsseldorf geschrieben. Auf die Abmahnung der Markeninhaberin und einer daraufhin erlassenen einstweiligen VerfÃ…
Irrtum und Starrsinn des Gesetzgebers (und des BGH)
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth 1. Irren ist menschlich. Einen erkannten Irrtum nicht zuzugeben, zeugt aber von Starrsinn. Auch der Gesetzgeber kann irren, insbesondere bei der Umsetzung europäischer Richtlinien. Der BGH hat es in der Pressemitteilung zu sei…
Abstrakter Fristbeginn in Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides
chris.blog » Jura / Ich nutze mein Blog nur ungern dafür, aber ich weiß mir nicht mehr anders zu helfen, denn niemand, den ich bislang gefagt habe, kennt die Antwort. Ich habe eine (scheinbar) ganz einfache Frage: Muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem behördlichen…
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