Strafschadensersatz bei Vertrag und Tort
am 28.01.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die Vermischung von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und deliktischer Handlung kann im amerikanischen Recht explosiv wirken. Oft verstehen die Zivilgeschworenen nicht, dass Strafschadensersatz bei deliktischen Ansprüchen zugesprochen werden darf, bei vertraglichen nicht, und der Richter kann fehlerhaft das Verdikt der Jury aufrecht erhalten.
Im Fall Jimmy Myrick v. Prime Insurance Syndicate, Incorporated, Az. 00-1726, entschied das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks am 26. Januar 2005 einen Fall, in dem dem Versicherer ein Vertragsbruch aufgrund abgelehnter Versicherungsdeckung und und eine bösgläubige Abwicklung vorgeworfen wurde. Die Jury entschied auf Schadensersatz, nachdem sie die vertrags- und deliktsrechtlichen Ansprüche als erfüllt erachtete, und setzte diesem einen Strafschadensersatz hinzu.
Das Gericht stellte in seiner nicht überraschenden, aber doch lehrreichen Analyse fest, dass die Merkmale eines deliktischen Anspruchs wegen bösgläubiger Bearbeitung des Deckungsanspruchs nicht gegeben waren. Nach Trennung der beiden Anspruchstypen verwarf es wie erwartet die Punitive …
Strafschadensersatz und Religion
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Strafschadensersatz darf nicht im Rahmen der deliktischen Haftung einer religiösen Vereinigung zugesprochen werden, meint der Becket Fund. Er will in allen Fällen mit derartigen Forderungen einen amicus curiae-Schrif…
Schadensersatz beim Tierkauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Beim Kauf eines Tieres können besondere Umstände, die nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung rechtfertigen, dann vorliegen, wenn der Zustand des Tieres eine unverzügl…
Häftling vertrocknet - Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Medikamenten und Hitze ließ ein Gefängnisarzt einen Häftling ausdürsten, bis er starb. Die Klage des Nachlasses führt zu Schadensersatz und Strafschadensersatz. Das Bundesberufungsgericht des sech…
Punitive Damages helfen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Diversity bringt Klagen ohne bundesrechtlichen Bezug ins als objektiver geltende Bundesgericht. Neben der Herkunft der Parteien aus verschiedenen, diverse, Staaten muss die Klage nach 29 USC §1332 auch einen Schwellenwer…
Strafschadensersatz für Musik
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Zwei Musikverlage hielten das Urheberrecht am Musikstück Singing in the Morning, das unlizenziert in einem fremden Werk erschien. Sie gewannen eine Schadensersatzklage. Der erste Verlag verlangte gesetzlichen Schadensers…
Strafschadensersatz in Deutschland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Deutschland soll Strafschadensersatz, punitive Damages, verboten sein. Das Ausland sieht das allerdings anders. Genauso wie punitive Damages in den USA wirken sich diverse Schadensersatzzumessungen im deutschen Zivilrecht…
Punitive Damages für Rechenfehler
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Opfer verklagt den Versicherer, der sich bei der Ermittlung der Deckungssumme verrechnete, auf Strafschadensersatz. Das Gericht wies die Klage ab, weil es keine grobe Fahrlässigkeit bei der Anwendung des Rechts von M…
Strafschadensersatz erneut im SCt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Punitive Damages prüfte der Oberste Bundesgerichtshofe der Vereinigten Staaten in Washington am 27. Februar 2008. Das Wortprotokoll der Verhandlung hat der Supreme Court ins Internet gestellt. Im Fall Exxon Shipping Comp…
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