Strafschadenersatz und Religionsfreiheit
am 20.09.2004 von http://blat.antville.org/
in den U.S.A. sind Thema des German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - ein interessantes Wechselspiel zwischen der Finanzierung von Religionsgemeinschaften und der Rechtsordnung, in die sie eingebettet sind.
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Link to a report (G) around …
Doppel-Freispruch
kanzlei-hoenig.info / Angeklagt war ein Polizeibeamter. Während der drei Hauptverhandlungstermine saß neben anderen Interessierten stets eine Dame mittleren Alters auf der Galerie und machte sich Notizen. Sie war sichtlich enttäuscht, als am letzten Verhandlungstag au…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
Ein Deutscher unter den Toten der Anschläge von Bombay
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unter den Toten der Anschläge von Bombay ist auch ein Deutscher. Ein Mitarbeiter des Münchner Medienunternehmens C.A.M.P. TV teilte am Donnerstag mit, einer der zwei Gesellschafter der Firma sei bei der Flucht aus dem Ho…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
RAF und Zeugenvorbereitung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere …
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…
OLG Düsseldorf: Von Reservierungsbestätigungen & Impressumspflichten - Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irreführenden W
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist eine Impressumsseite leidglich kurzzeitig unerreichbar (hier: technisch bedingt aufgrund der Bearbeitung der Impressumsseite), stellt dies keinen Verstoß des Diensteanbieters gegen das Erfordernis der ständigen Verfügbarkeit nach § 5 Ab…
AG Bielefeld: Verwirkung des Widerrufsrechts durch den Kunden ist möglich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Bielefeld, Urteil vom 20.08.2008, Az. 15 C 297/08 §§ 312 d, 346, 348 BGB Das AG Bielefeld ist in dieser Entscheidung zu der Auffassung gelangt, dass ein Kunde sein Recht auf Durchführung der Rückabwicklung auf Grund eines Widerrufs durch Zeita…
Beraterhaftung: Was Banken wissen müssen
KAPITAL-RECHTINFO / Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Presseveröffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten müssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem äußerte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit wen…
Glos erneuert Forderung nach Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seine Forderung nach dauerhaften Steuersenkungen erneuert, sich aber gegen kurzfristige Steuergeschenke gewandt. Er sei skeptisch gegenüber Forderungen nach Steuerschecks, Konsumguts…
Regierung zeigt sich hart - Keine schnelle Steuersenkung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat trotz massiver Forderungen aus der Wirtschaft und der Union erneut eine schnelle Steuerreform ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück erklärten, es ergebe keinen…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
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