Strafschadenersatz / punitive damages unter Art. 81 EGV?
am 27.01.2006 von http://eu-law.blogspot.comIn einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH betreffend einer horizontalen Preisabsprache zwischen italienischen Versicherungen wurden dem Gericht einige interessante Fragen vorgelegt, zu welchen nun Generalanwalt Geelhoed in seinen Schlussanträgen zu den verbundenene Rechtssachen C-295/04, C-296/04, C-297/04 und C-298/04 Stellung genommen hat.Im Zusammmenhhang mit der privatrechtlichen Durchsetzung des Kartellverbots ist insbesondere die Frage von Interesse, ob wenn [das nationale Gericht] feststellt, dass der nach dem nationalen Recht zu zahlende Schadensersatz jedenfalls niedriger ist als der wirtschaftliche Vorteil, den das an dem verbotenen Kartell oder abgestimmten Verhalten beteiligte schadensverursachende Unternehmen erlangt hat, dem geschädigten Dritten außerdem von Amts wegen einen Strafschadensersatz zuerkennen muss, der notwendig ist, um zu erreichen, dass der Schadensersatz höher ist als der vom Schädiger erlangte Vorteil, damit von Kartellen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die nach Artikel 81 des Vertrages verboten sind, abgeschreckt wird? Die Frage ist also, ob Art. 81 EGV sog. punitive damages verlangt. Der Generalanwalt führt zunächst aus, dass es mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Sache des nationalen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sei, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz beachtet werden (siehe hierzu Rechtssachen 33/76 Rewe und C‑453/99 Courage und Crehan). Sodann erwähnt er, dass privat- und öffentlichrechtliche Durchsetzung unabhängig voneinenander bestehen und verschiedenen Zwecken dienen.Eine abschreckende Wirkung von von privatrechtlichen Schadenersatzklagen sei nicht auszuschliessen, aber das Gemeinschaftsrecht kenne keine derartige Vorschrift (auch wenn die Kommission in ihrem Grünbuch die …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Biodatenbanken
iusmapsBLOG / Als Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Innsbruck stellen sich mir ab und zu auch interessante datenschutzrechtliche Fragen. Konkret ging es darum, ob es für die Weitergabe von biologischen Materialien notwendig ist, eine Mel…
Kinder unerwünscht
Handakte WebLAWg / Eine Berliner Kita muss umziehen, weil die Kinder zu laut spielten. Ein Nachbar hatte wegen Lärmbelästigung geklagt. Ein Fall von deutscher Kinderfreundlichkeit. Mit einer solch großen Anteilnahme hat Renate Kühl nicht gerechnet. Drei Tage ist…
Jahresdopingbericht DOSB/NADA
SPORTRECHT / Der interne Jahresdopingbericht, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit der Nationalen Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) erstmalig erstellt hat, weist einem Artikel im Berliner Tagesspiegel zufolge gravierende Mängel in den…
AT-Mitarbeiter: Arbeitsrecht 2. Klasse ?
JuracityBlog / Gilt für AT-Mitarbeiter ein eigenes Arbeitsrecht? Spezielle Kündigungsfristen? Ausnahmen vom Kündigungsschutz? Größere Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsvertrag? So schlimm ist es tatsächlich nicht. Für A…
Sterbehilfegegner scheitern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sterben erlaubt, Qualen ersparen, künstliche Ernährung darf gestoppt werden - eine menschliche oder eine unmenschliche Entscheidung?Italienische Sterbehilfegegner sind auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Versuch gescheit…
Traumjob Jurist?
Handakte WebLAWg / Seit Richter in diversen Fernsehserien täglich über die Bildschirme flimmern, wird deren Beruf immer populärer. Doch bis zur schwarzen Robe ist es ein schwerer Weg. Jurist darf sich in Deutschland nennen, wer sein Jura-Studium mit der Ersten Staa…
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Erbschaftsteuer und kein Ende: Entscheidung im Bundestag diese Woche?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können. (Nietzsche)Treffender lässt sich das Ringen um die Erbschaftsteuerreform kaum beschreiben. Nach langem Ringen steuert das Reformvorhaben nun seiner Geburt zu, auch wenn…
» EU/Competition - Antitrust/Actions for Damages
European Commission - Competition - Antitrust - Actions for Damages
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