Strafsachenstelle des Landgerichts Magdeburg I und die sinnlose Vernehmung
am 24.10.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Hier hatte ich berichtet über die Anordnung einer Vernehmung einer Beschuldigten durch die Strafsachenstelle des Finanzamtes Magdeburg I, obwohl diese sich über mich schon eingelassen hatte und erklärt hatte, in einer solchen Vernehmung zu schweigen.
Meine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Antrag beim Landgericht Magdeburg waren von Freitag bis heute nicht beschieden, also bin ich mit meiner Mandantin heute natürlich hingefahren, um der weiteren möglichen Schikane keinen Vorschub zu leisten.
Und es lief genau das ab, was ich erwartet habe. Ein typischer deutscher Beamter - ohne jede Wertung, aber Klischees werden manchmal bestätigt - ließ meine Mandantin belehren, diese verweigerte die Aussage. Danach betete er in Kurzform den Akteninhalt herunter und teilte mit, dass bei Nichtannahme des § 153a StPO Strafbefehl beantragt werden würde oder Anklage erhoben.
Hat meine Mandantin und mich natürlich völlig überrascht. Fassungsloses Erstaunen bei uns, wir haben dann aber diesem Versuch, uns doch noch mit diesem Druck …
Schikanöses Finanzamt Magdeburg I
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hier berichtete ich bereits über die Rechtskünstler des Finanzamtes Magdeburg I, die meinen, einen Vordruck füllt man richtig aus, wenn man wahrheitswidrige Angaben macht. Damit aber nicht genug. Sachbearbeiter und sein Vorgesetzter von der Steu…
Falsche Frage oder falsche Antwort
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach der Definition der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes Magdeburg kommt es bei der Frage der Gewährung von Investitionen darauf an, ob jemand ein Grundstück schuldrechtlich schon verkauft hat oder nicht. In einem Vordruck wurde abe…
Nachträgliche Pflichtverteidigerbeiordnung
Mord ist mein Beruf / Das Amtsgericht Goslar hat mich meiner Mandantin nachträglich als Verteidiger beigeordnet. Gegen meine Mandantin war Anklage erhoben worden wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Weil sie zuvor zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteil…
Verbissener Staatsanwalt aus Magdeburg
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Amtsgericht Aschersleben hatte meine Mandantin, wie hier berichtet, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt. Tateinheitlich sah man noch 2 Alternativen des § 315 c StGB (fahrlässiges rücksi…
Verwirrspiel im Landgericht Hildesheim
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Meiner Mandantin wird u.a. eine Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie bestreitet, einen Finanzierungsantrag mit dem Namen einer anderen Dame unterschrieben zu haben. Belastet wird meine Mandantin durch eine Zeugin, die selbst gesehen haben will, wie me…
Gemein
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ARROGANT UND SELBSTHERRLICH
LawBlog / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, für meine Mandantin lege ich die folgende Verteidigungsschrift vor: Meine Mandantin fuhr mit der Zeugin B. in der Straßenbahn 7.. . Meine Mandantin und die Zeugin saßen in der Nähe einiger Jugendlicher, mit d…
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