Strafsache gegen Strafverteidiger: Zuschauer-Bericht
am 21.10.2005 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Der Koblenzer Kollege Rainer Herrmann war Prozeßbeobachter und schildert in dem nachfolgenden Beitrag seine Eindrücke.
Wer gestern die Plädoyers in BS gehört hat, hatte schon vor der Urteilsverkündung ein seltsames Gefühl.
Der Staatsanwalt ließ frösteln. Polizisten haben Narrenfreiheit und müssen geschützt werden, um jeden Preis.
Dass dieser Preis die Aufgabe der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Advokatur darstellt, scheint ihm, der ebenso wie wir Anwälte einen Eid auf die Verfassung und die FDGO abgelegt hat, nicht in den Sinn zu kommen.
Dabei klang unterschwellig die eiserne Beweisregel der Justizkantine mit, dass Polizisten per se durch Diensteid die besseren und ehrlicheren Menschen sind.
Menschen, die nur die Verteidigung der Gesetze und die Gefahrenabwehr im Sinne haben, aber kein Karrieredenken kennen, keine Erfolgserlebnisse wollen. Polizeibeamte, die nicht über Fehler ihrer Kollegen spotten.
Ich habe selbst erlebt, wie in einer Bußgeldsache, die eingestellt worden ist, ein Polizist zu seinem Kollegen (beide waren als Zeugen anwesend) sagte: “Wir haben verloren”.
Nicht, dass ich missverstanden werde: Wir Bürger brauchen und wollen gute Polizeibeamte, die uns schützen und für unsere Sicherheit sorgen.
ABER: ich will Polizisten, die nur das machen, was sie von mir und damit von uns allen verlangen: Einhaltung der Gesetze.
Polizisten sind im Rahmen der Verbrechensbekämpfung Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.
Und das bedeutet, dass sie in einer Kette mit den Strafverfolgungsorganen stehen.
Hieraus folgt, dass dieser unserer Staat an Glaubwürdigkeit und Legitimation verliert, wenn er gesetzesbrechende Polizeibeamte duldet, wobei in diesem Zusammenhang das Sprichwort, dass ein verdorbener Apfel den ganzen Korb verdirbt, voll zum Tragen kommt.
Realitätsfern wäre es zu glauben, dass rechtsuntreue Polizisten nur in …
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