Strafrichter soll auf die Anklagebank
am 05.07.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Die Hannoversche Allgemeine berichtet von einem nicht alltäglichen Vorfall:
Die Staatsanwaltschaft beschäftigt ein schwerer Vorwurf gegen Kollegen: Rechtsanwalt Manfred Koch hat jetzt einen Staatsanwalt und einen Richter am Amtsgericht Hannover wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger angezeigt.
Hintergrund ist ein Prozess gegen einen 27-Jährigen, der riskant überholt haben soll. Auf Antrag des Staatsanwalts wurde der junge Mann im Dezember 2006 wegen Straßenverkehrsgefährdung verurteilt und verlor mit dem Führerschein auch seinen Arbeitsplatz. Das Oberlandesgericht (OLG) hat das Urteil inzwischen scharf gerügt und aufgehoben.
Koch bemängelt nicht nur, dass sein Mandant wegen absurder und leicht widerlegbarer Behauptungen eines Polizeibeamten angeklagt und verurteilt worden sei. Vor allem hätten Richter und Staatsanwalt das angeblich riskante Überholmanöver, selbst wenn es so geschehen wäre, nicht als Straftat werten dürfen. Dies habe er im Prozess in aller Deutlichkeit belegt, …
Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt…
Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt
Vier Strafverteidiger / Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be…
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Berufungsgericht verschärft Urteil gegen StA aus Neubrandenburg
walfischbucht / Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren links) wurde durch das LG Neubandenburg am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Damit…
Kirch vs Koch-Weser
Handakte WebLAWg / Gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser wird wieder wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Medienpleitier Leo Kirch habe neue Tatsachen vorgebracht, sagte ein Justizsprecher. Koch-Wesers Anwalt gibt sich ob der neuen Ermi…
Minenfeld für Koch
Handakte WebLAWg / Das Urteil wegen “schwarzer Konten” gegen den Ex-Innenminister Manfred Kanther ist nur teilweise rechtskräftig. Das könnte für Roland Koch böse Folgen haben. Quelle: ZEIT vom 19.10.2006…
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