Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
am 01.12.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Vorerst keine Strafrestaussetzung für Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld
Handakte WebLAWg / Die ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld bleibt mindestens noch bis 2011 in Haft. Das OLG Frankfurt am Main hat ihren Antrag auf Strafrestaussetzung zur Bewährung abgelehnt (Beschluss vom 19.06.2008, Az.: 4-2 StE 2/94-1/98). Hogefeld war unter
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2259/04. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2005
War es Mord?
Handakte WebLAWg / Vom 12. Januar an muss sich der „Rotenburger Kannibale“ Armin M. in einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Im April 2005 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung wegen Totschlags zu achteinha
2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 vom 08.11.2006
BVerfG / Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die gesetzliche Regelung über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und deren Anwendung durch die Gerichte mit dem Grundgesetz verei
VB M. Gäfgen erfolglos
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde des wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführers Markus Gäfgen, der sich gegen die Entscheidungen des Landgerichts und...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer (Bf), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines in Kalifornien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Darin wird ihm unter anderem schwerer Mord zur Last gelegt. Dem Bf droht in den Vereinigt
IT-Hardware: BGH nimmt Abstand von Verbot lebenslanger Garantie
IT-Rechtsinfo / Zur Begründung führt der Senat (I ZR 221/05) aus, die Garantiezusage des Herstellers sei nicht als Verlängerung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zu bewerten, sondern als eigenständiger Garantievertrag. Dieser sei - quasi ähn
Grenzen des Vertrauensschutzes bei Massenentlassungsanzeige
JuracityBlog / hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in seinem Urteil vom 13.07.2006 (6 AZR 198/06, Pressemitteilung 49/06) aufgezeigt. Einem Insolvenzverwalter, der nach dem EuGH-Urteil vom 27.01.2006 (RS C-188/03 “Junk”) und der Entscheidung des Bundesar
OpenBC wird XING
MarkenBlog / Die Networking-Plattform openBC hat sich für einen grundlegenden Relaunch des Markennamens und Designs entschieden: Aus openBC wird XING. Der neue Name und das Redesign tragen dem internationalen Wachstumstrend der Online-Community Rechnung. Press
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Recht Medial / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.
Bewährungsstrafe für ehemaligen Dresdner Oberbürgermeister Roßberg
strafblog / Der frühere Oberbürgermeister von Dresden, Roßberg, ist heute vom Dresdner Landgericht wegen Untreue, Vorteilsnahme und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, s
LG Osnabrück: Haftstrafen wegen sog. Auto-Dialer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten Autodialer-Verfahren ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren u
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