Strafrechtsglatteis
am 07.06.2007 von http://kleinblog.com/
Selten ist das StGB so undeutlich und schwammig wie in § 238 StGB fomuliert. Der Stalking-Paragraph hat etwas von holländischen Frühstücksbrötchen: gummiweich. Gleich mehrere Begriffe prägen den Tatbestand, die zumindest erklärungsbedürftig sind.
“beharrlich”
Beharrlich ist nicht einfach ein wiederholtes Handeln. Vielmehr muß eine “besondere Hartnäckigkeit und eine gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegenüber dem gesetzlichen Verbot, die zugleich die Gefahr weiterer Begehung indiziert” [Quelle: BT-Drs. 16/575, S. 7] gegeben sein. Wie das nun konkret aussehen soll, sagt der Gesetzgeber nicht. Einzige Anhaltspunkte sind zeitlicher Abstand zwischen den Handlungen und deren innerer Zusammenhang. Sind drei Blumensträuße schon beharrlich?
“nachstellt”
Leicht geschmacklos: der Begriff kommt aus dem Jagdstrafrecht (vgl. § 292 StGB). Nun ja, der Vergleich ist nicht mal unpassend. “Nachstellen” umschreibt nach Ansicht des Gesetzgebers in § 238 StGB alle Tathandlungen, die
darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen [Quelle: BT-Drs. 16/575, S. 7 ]
“räumliche Nähe aufsucht”
Der Zufall reicht nicht: es muß schon ein gezieltes Handeln sein, was den Täter zu der Begegnung mit dem Opfer führt. Das Zusammentreffen selbst kann dann aber auch zufällig sein (vgl. BeckOK StGB/Valerius § 238 Rn. 5). Der heimliche Beobachter im Baum zählt nicht, wenn er unentdeckt bleibt (Mitsch NJW 2007, 1237 (1239)).
“schwerwiegend beeinträchtigt”
Allein maßgeblich ist der objektive Maßstab, nicht das subjektive Empfinden:
Demnach ist erforderlich, dass das Opfer in seiner konkreten Situation die Belästigungen zum Anlass für seine Reaktion nehmen durfte und nicht von ihm erwartet werden konnte, ihnen …
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