Strafrechts-Debatte zu Zwangsheiraten
am 15.04.2006 von http://log.handakte.de/
Nach dem Berliner “Ehrenmord”-Prozess herrscht zwischen den Parteien Zwist über den Sinn schärferer Strafen bei Zwangsverheiratungen. Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach plädierte am Samstag für einen speziellen Strafgesetz-Paragrafen, der eine Verheiratung gegen den Willen der Frau oder des Mannes als Verbrechen einstuft.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) …
Nach Ehrenmord-Urteil: Fünf Jahre Haft für Zwangsehen?
ElbeBlawg / Das Urteil im Berliner „Ehrenmord“-Prozess hat die Debatte über Zwangsehen in Deutschland erneut angeheizt. Unionsfraktionsvize Bosbach sprach sich dafür aus, einen entsprechenden Straftatbestand einzuführen (wir berichtete…
Ehrenmord und europäische Rechtsgeschichte
Handakte WebLAWg / Mit einem Schuldspruch und extrem harten Strafen für alle neun Angeklagten hat das Kopenhagener OLG im Prozess um einen so genannten “Ehrenmord” an einer jungen Pakistanerin europäische Rechtsgeschichte geschrieben. Während in vergleic…
Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat
Handakte WebLAWg / “Deutschland ist Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen”, so eine der Kernaussagen der FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im virtuellen Seminar “Bürgerfreihei…
Freispruch im “Ehrenmord”-Prozess
Handakte WebLAWg / Im Hagener “Ehrenmord”-Prozess ist am Freitag der angeklagte 38-jährige Türke freigesprochen worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten zuvor aus Mangel an Beweisen bereits auf Freispruch plädiert. Ein Schmauchspuren-Gutachten…
Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht ins Kabinett in Bayern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übernimmt keinen Ministerposten im Kabinett des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ich bleibe in Berlin, sagte sie der in Münc…
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